MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

...weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

...wärterin oder der Anwärter die Befähigung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes erlangt hat, 2. die Abschlussnote ...

PatG § 24 (Law)

...wangslizenz im Rahmen des Absatzes 1 nur erteilt werden, wenn dies zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis des Patentinhabers erforder...

PBefG § 24 (Law)

...weggefallen)

SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

...Wirtschaft und Energie. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung zuständig für eine Untersagung des Erwer...

SchiedsG § 24 (Law)

...wenn sie der Anfechtung nicht oder nur zum Teil abhilft; andernfalls unterrichtet sie das Kreisgericht von der Abhilfe, wenn die Anfechtungserklärung diesem gegenüber abgegeben worden war. (...

NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

...wird dem Vorhabenträger, den bekannten Betroffenen sowie denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Es findet § 74 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. ...

TPG § 24 (Law)

(Änderung des Strafgesetzbuchs)

WiPrO § 24 (Law)

...weggefallen)

VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

...worden ist oder denen eine Genehmigung für den Betrieb einer Schieneninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs erteilt oder entzogen worden ist, sowie die Art der Genehmigung und den Termin des Ablaufs ...

VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

...werde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. ...

VwGO § 24 (Law)

...waltungsgerichts aufzuheben, wenn Anklage nach § 21 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

ZPOEG § 24 (Law)

...worden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung.

HGBEG Art 24 (Law)

...werden. Satz 1 darf entsprechend auf die Darstellung des Postens "Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs" angewendet werden. Kapitalgesellschaften müssen di...

AWaffV § 24 Verzeichnisse (Law)

...Wohnort und Anschrift; 2. Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Waffenscheins, der Bescheinigung nach § 55 ...

BAPostSa § 24 Finanzierung (Law)

...wenden. (3) Die mit der Aufgabenwahrnehmung nach Abschnitt VII der Satzung verbundenen Ausgaben werden aus den mit den Unternehmen vertraglich vereinbarten Entgelten finanziert.

BauNVO § 24 (weggefallen) (Law)

AtStrlSV § 24 Grundsätze (Law)

...weisführung und Kontrolle. Kernmaterial und Kernanlagen sind vor unbefugten Einwirkungen und kriminellen Angriffen zu schützen.

ABBergV § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...Weise oder nicht rechtzeitig unterweist, 6. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 4 nicht festlegt, in welchen Fällen die Unterweisung zu wiederholen ode...