SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

...und besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 erhalten Ausländer und ihre Fami...

SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...und Heizung 1. bei Leistungsberechtigten, die in einer Wohnung leben, gelten die Absätze 3 und 4 sowie 2. ...

SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

...und abzüglich des nach § 43 Absatz 1 bis 4 einzusetzenden Einkommens und Vermögens sowie abzüglich von Aufrechnungen und Verrechnungen nach § 44b. (3) Sehen Vorschriften des Dritten Kapitels...

SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

...und öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dien...

BauNVO § 27 (Inkrafttreten) (Law)

AMWHV § 27 Rückstellmuster (Law)

...und in ausreichender Menge aufzubewahren. Satz 1 gilt auch in den Fällen des ausschließlichen Umfüllens, Abfüllens, Abpackens und Kennzeichnens. Bei Wirkstoffen, deren Herstellung für den Einzelfall o...

AuslSchuldAbkAG § 27 (Law)

...und seinen Anlagen hat, in Ansehung der Rechte, die ihm in bezug auf die festgestellte Schuld zustehen, nur nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen statt, die in dem Abkommen und seinen A...

ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren (Law)

Wird nach Inanspruchnahme der Diensterfindung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so gilt folgendes: 1. ...

BinSchEO § 27 Tragfähigkeit (Law)

...und im Eichschein (Rubrik 22) eingetragen. (2) Kurvenblätter, Arealkurven und Stabilitätsrechnungen können zur Ermittlung der Tragfähigkeit verwendet werden.

BienSeuchV § 27 (Law)

(Inkrafttreten)

ErsDiG § 27 Grundpflichten (Law)

(1) Der Dienstleistende hat seinen Dienst gewissenhaft zu erfüllen. Er hat sich in die Gemeinschaft, in der er seinen Dienst ableistet, einzufügen. Er darf durch sein Verhalten den Arbeitsfrieden und ...

EStG § 27 (weggefallen) (Law)

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BVFG § 27 Anspruch (Law)

...und im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbez...

BVG § 27 (Law)

...und Lebensunterhalt durch das einzusetzende Einkommen und Vermögen der Waisen und ihrer Elternteile oder durch das einzusetzende Einkommen und Vermögen Beschädigter und ihrer Kinder im Sinne von Absat...

DGBankSa § 27 (Law)

...undkapitals nicht übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen würden. 2. ...

FlRV § 27 (Law)

...undesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.

FlurbG § 27 (Law)

...undstücke zu ermitteln. Die Wertermittlung hat in der Weise zu erfolgen, daß der Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes zu best...

GBVfg § 27 (Law)

...und des § 26 Abs. 1, 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht.

HAG § 27 Pfändungsschutz (Law)

...und eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geschuldet werden, entsprechend.

JuSchG § 27 Strafvorschriften (Law)

...undertachtzig Tagessätzen. (4) Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 3 Nr. 1 sind nicht anzuwenden, wenn eine personensorgeberechtigte Person das Medium einem Kind oder einer jugendlich...