VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)

(1) An oberste Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, nicht jedoch zur Regelung von Einzelfällen, vom Statistisch...

VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)

...289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs eine Versicherung nicht richtig abgibt.

VermG § 28 Übergangsregelungen (Law)

(1) Bis zur Errichtung der unteren Landesbehörden werden die Aufgaben dieses Gesetzes von den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrgenommen. Die auf der Grundlage der Anmel...

WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

(1) Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigen gehören oder aus denen ihm Stimmrechte gemäß § 22 zugerechnet werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. ...

WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

(1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Der Verband kann die Verband...

UVPG § 28 Überwachung (Law)

(1) Soweit bundes- oder landesrechtliche Regelungen keine Überwachungsmaßnahmen vorsehen, ergreift die zuständige Behörde die geeigneten Überwachungsmaßnahmen, um die Einhaltung der umwel...

WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)

Der Wehrdienst endet 1. durch Entlassung (§§ 29 und 29b), 2. im Fall...

WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur Durchführung der §§ 8 bis 9 und des § 18f durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über a) ...

WODrittelbG § 28 Wahlausschreiben (Law)

(1) Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der zuständige Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl eingeleitet. § 5 Abs...

WOSprAuG § 28 Stimmabgabe (Law)

(1) Die Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Abstimmungszetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Abstimmungsumschlägen). Die Abstimmungszettel dürfen nur die Frage an den Abstimmungsberechtigten e...

WpÜG § 28 Werbung (Law)

(1) Um Missständen bei der Werbung im Zusammenhang mit Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren zu begegnen, kann die Bundesanstalt bestimmte Arten der Werbung untersagen. (2) Vor allgemeinen M...

BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

...28,- 6.984,- 8.628,- 9.456,- ...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

SamEnV Anlage 2 (zu § 3 Nr. 5, 6, 8 und 13 Buchstabe a, § 4 Abs. 1 und 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2063) Tiere ...

BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

Wird eine Feuerungsanlage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrens...

EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

(1) Ein Begünstigter, der Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom...

GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)

(1) Ist die Nachschußpflicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so finden, wenn im Gesellschaftsvertrag nicht ein anderes festgesetzt ist, im Fall verzögerter Einzahlung von Nachschüssen die auf ...

GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

(1) Zu den Prüfungsakten zu nehmen sind: 1. die Klausuren der schriftlichen Abschlussprüfung oder das Zeugnis des Bachelorstudiu...

HdlRegVfg § 28 Elektronische Signatur (Law)

Der Richter oder im Fall des § 27 Abs. 2 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch. Im Übrigen gilt § 75 der Grundbuchverfügung...

KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)

(gegenstandslos)