• ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...fgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimmen. Sie kann diese Ermächtigung auf die Landesregierungen übertragen und dabei vorsehen, daß die Landesregierungen die Ermächtigung auf oberste Landesbe...

• BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)

  ...ften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffe...

• BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)

  ...ffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange des Beamten, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen. ...

• AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

  ...freien Verkehr, soweit keine mit den Zollpapieren verbundenen Anmeldescheine zu verwenden sind und ausgenommen bei Lieferung solcher Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf nach § 19 oder auf die In...

• BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...ftet für zu Unrecht gezahlte Zulagen. Das Finanzamt hat auf Anfrage des Arbeitgebers oder in den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz 4 auf Anfrage der Agentur für Arbeit oder des Konkursverwalters Auskunft üb...

• BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)

  ...für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der ...

• BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)

  ...Für die Wahl der oder des Vorsitzenden des Wahlvorstands gilt Satz 1 entsprechend.

• DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)

  ...f der Amtszeit des Rundfunkrates bittet dessen Vorsitzender die wahl- oder benennungsberechtigten Stellen um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Rundfunkrat. (2) Spätestens ...

• ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

  ...ffen sein, daß die Türen von den Insassen geöffnet werden können. (3) Die Öffnungen der Einsteigetüren neu zu bauender Personenwagen müssen im Wageninnern mit Schutzeinrichtungen gegen das E...

• GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...fugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass ...

• HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

  ...fachspezifischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist....

• HebG 1985 § 29 (Law)

  ...fen, wenn die Hebamme ihren Beruf auf Grund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt; sie kann widerrufen werden, wenn die Hebamme in den letzten drei Jahren weniger als zehn Geburtshilfen gele...

• KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

  ...ften dieser Verordnung finden keine Anwendung auf 1. Käse-Fondue-Zubereitungen, 2. ...

• KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ft.

• KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

  ...ferfürsorge an Beschädigte, die zu dem Personenkreis des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes gehören (Sonderfürsorgeberechtigte), sind der Schwere und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rücksi...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...ftretenden Risiken, insbesondere Nebenwirkungen, wechselseitige Beeinflussung mit anderen Stoffen oder Produkten, Gegenanzeigen, Verfälschungen, Funktionsfehler, Fehlfunktionen und technische Mängel z...

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Fällen des § 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen sowie bestehende Berufs- und Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufs- oder Vertret...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  ...fall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. Eine Anzeigepflicht besteht nur, wenn eine in der Reihenfolge früher genannte Person nicht vorhanden o...

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...ft gegenüber der Kasse schriftlich kündigt; die Kündigung ist zum Ende jedes Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Wochen zulässig. Das Versicherungsverhältnis wird beitragsfrei fortgesetzt, sofern ...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...fsprospekt nicht, nicht richtig oder nicht vollständig veröffentlicht, 2. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 einen Verkaufsprospekt veröffentlicht...