SprengV 1 § 50 (Law)

...ußerkrafttreten)

SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)

...ung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben A bis C der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

...usätzlich die Leistungspunkte entsprechend des European Credit Transfer Systems (ECTS – Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen) auszuweisen.

DiätAss-APrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...ung "....................." 2. im mündlichen Teil der Prüfung "....................." 3. im praktischen Teil der Prüfun...

AufenthV § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (Law)

...und 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren zu erheben. Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes be...

BBiG 2005 § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

...undesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung im Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeu...

SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)

...urückzuzahlen. Wird eine der in Satz 1 genannten Leistungen nicht mehr gezahlt, entsteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Mitglied bei Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf...

TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)

...33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).

PatAnwO § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

...uhelfen; anderenfalls ist der Antrag unverzüglich dem Landgericht vorzulegen. Auf das Verfahren sind die §§ 307 bis 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308...

PStG § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte (Law)

...ungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. (2) Die örtliche Zuständigkeit wird durc...

VwVfG § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

...ungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abg...

WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

...ung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des B...

UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

...ung der Geschäftsführer oder hinsichtlich eines Vorschlagsrechts für die Geschäftsführung beeinträchtigt, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß dieser übertragenden Gesellschaft der Zustimmung dieser G...

BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

...uhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)

...uch auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amts entbunden werden. (3) Für die Entscheidung gilt § 24 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)

...unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum ...

GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

...ummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes) ist der Streitwert unter Be...

StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)

...ungen teilzunehmen und die Prüfungsunterlagen einzusehen. (4) Der Koordinierungsausschuß kann zur Vorbereitung und Durchführung seiner Aufgaben Arbeitsausschüsse bilden. Mit Zustimmung der o...

StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)

...uart der Fahrzeuge und nach den Streckenverhältnissen sowie aus besonderem Anlaß festzulegen. Über ständige Beschränkungen der Streckenhöchstgeschwindigkeit ist die Technische Aufsichtsbehörde zu unte...