Grundgesetz Artikel 17 (Law)

...Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

DiätV Anlage 15 (zu § 22a Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b und c) (Law)

...BGBl. I 2007, 3275 ) 1. Nährwertbezogene Angaben ...

PflKartV 1986 Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 3) (Law)

...BGBl. I 2004, 2930 ...

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

...bfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch mög...

BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

...Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzuri...

BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

...b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 oder nach § 7 Absatz 1 bis 3...

BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) aufgeführt sind, ausgenommen ähnliche flüssige brennbare Stoffe, soweit bei ihrer Verbrennung keine ...

BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)

...ber die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129)...

BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...bsatz 1, für Brennstoffe und Luft, der Kessel, die Abgasbehandlungsanlagen, die auf dem Gelände befindlichen Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Abfällen und Abwässern, die bei der Abfallmitverbre...

BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

...bsatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c oder nach Nummer 2.1, 2.2, 3.5, 3.6, 4.1 und 4.2 gemäß Anlage 3 nicht überschritten werden. (5) Der Betreiber hat auf Verlangen der zust...

BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)

...3. eine Beurteilung der Verbrennungsbedingungen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder ...

BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...bsatz 1 Satz 1, § 5 Absatz 1, § 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1, 2, 3, 8 oder Absatz 9 Satz 1, § 7 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Satz 1 oder Satz 2, § 24 Absatz 4 Satz 1 ...

AuslSchuldAbkAG § 17 (Law)

...barerklärung sind § 1063 Abs. 1, § 1064 Abs. 2 sowie § 794 Abs. 1 Nr. 4a der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abs...

BBesG § 17 Aufwandsentschädigungen (Law)

...Beträgen sind nur zulässig, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweis...

AbgG § 17 Dienstreisen (Law)

...bsätze 2 und 3 an Stelle der Fahrkostenerstattung Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie darf die Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 zu erstatten wären, nicht ...

AHStatDV § 17 (Law)

(weggefallen)

ApoG § 17 (Law)

...Bevölkerung, daß weder ein Antrag auf Betrieb einer Apotheke noch einer Zweigapotheke gestellt worden ist, so kann die zuständige Behörde einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband die Erlaubnis zum Be...

BEEG § 17 Urlaub (Law)

...b abzugelten. (4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der de...

BewG § 17 Geltungsbereich (Law)

...bis 94, 122 und 125 bis 132 gelten für die Grundsteuer und die §§ 121a und 133 zusätzlich für die Gewerbesteuer. (3) Soweit sich nicht aus den §§ 19 bis 150 etwas anderes ergibt, finden nebe...