• VermG § 23 Landesbehörden (Law)

  (1) Die Länder errichten Ämter und Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit für Verfahren nach dem Vermögensgesetz, de...

• VersammlG § 23 (Law)

  Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzu...

• SVHV § 23 Vorleistungen (Law)

  Vorleistungen dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

• PfandBG § 23 Versicherung (Law)

  ...36 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken oder bei Beleihung von im Ausland registrierten Schiffen und Schiffsbauwerken die entsprechenden Einwendungen ni...

• StrabBlPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)

  ...3) Bei der zweiten Wiederholungsprüfung werden alle Fächer geprüft. (4) Im übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

• AltPflG § 23 (Law)

  ...3 bis 22 finden keine Anwendung auf Schüler und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.

• ASG § 23 Arbeitslosenversicherung (Law)

  ...3) Wird ein Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet, so darf ihm daraus im Falle der Arbeitslosigkeit hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengelds kein Nachteil entstehen. Das Nähere bestimm...

• AbgG § 23 Versorgungsabfindung (Law)

  ...bfindung. Sie wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Bundestag in Höhe des für diesen Monat jeweils geltenden Höchstbeitrages zur allgemeinen Rentenversicherung zuzüglich 20 vom Hunde...

• AFBG § 23 Bescheid (Law)

  ...3, 3. die Dauer der Zins- und Tilgungsfreiheit nach § 13 Absatz 3, 4. die Frist ...

• BEG § 23 (Law)

  ...bfindung in Höhe des vierundzwanzigfachen Betrages der für den letzten Kalendermonat vor der Wiederverheiratung bezogenen Rente. Wird die neue Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt die Rente...

• BinSchEO § 23 Tragfähigkeit (Law)

  ...3 Dezimalstellen gerundet wird.

• BGB § 23 (weggefallen) (Law)

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• BVerfSchG § 23 Übermittlungsverbote (Law)

  ...3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amts...

• DiätV § 23 (Law)

  ...3) Kochsalzersatz ist als "Kochsalzersatz", jodierter Kochsalzersatz als "jodierter Kochsalzersatz" zu kennzeichnen. Bei kaliumhaltigem Kochsalzersatz ist zusätzlich anzugeben: ...

• BRüG § 23 (Law)

  ...3) ein Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der rückerstattungsrechtliche Anspruch um den Wert des Gegenanspruchs am 1. April 1956; § 20 Abs. 1 zweiter Halbs...

• FStrG § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3. entgegen § 8 Abs. 2a a) Anlagen nicht vorschriftsmäßig errichtet ...

• FlaggRG § 23 (Law)

  ...34 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleichbehandelt.

• FoVG § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 3 Nr. 2 eine Partie mischt, 4. ...

• GGArt29Abs6G § 23 Vertrauensmänner (Law)

  ...3) Der Vertrauensmann und der Stellvertreter können von der Mehrheit der Unterzeichner des Antrags durch schriftliche Erklärung an den Bundesminister des Innern abberufen und durch andere ersetzt werd...

• HRG § 23 (Law)

  (weggefallen)