StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)

...die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach dem Einkommen, das der Steuerpflichti...

ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...d Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werde...

ZO-Zahnärzte § 44 (Law)

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...

ALG § 44 Beginn und Abschluß (Law)

...die landwirtschaftliche Alterskasse vor Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft zu prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sind, und für den Fall, dass von diesen nur das Vo...

AufenthV § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis (Law)

...digen Tätigkeit (§ 21 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) 124 Euro, 3. für die Erteilung einer Niederlassu...

BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)

...Die in den §§ 14a, 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere...

EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

...dorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung gilt. (4) Das Erdgas darf nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck verwendet oder abgegeben werden. Wird Erdgas entgegen der in der Erlaub...

SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)

...det die Stimme des Vorsitzenden. Dem Vorsitzenden und den Beisitzern dürfen keine Weisungen für den Inhalt des Spruchs (§ 49) erteilt werden. Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung (§ 48)...

PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)

...die Erlaubnis für die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesen...

SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...dnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

WehrPflG § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung (Law)

...des Wehrpflichtigen haben, haben das Betreten und Durchsuchen der Wohnung und anderer Räume zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden. Die Anordnung ist bei der Dur...

SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)

Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben A bis C der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...desbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(...

AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)

AktG (XXXX) §§ 43 und 44 (Law)

BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

...die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten; ...

BörsG 2007 (XXXX) §§ 44 bis 47 (Law)

GasNZV 2010 (XXXX) §§ 44 bis 48 (weggefallen) (Law)

VersRMAbschR Anlage (zu Teil D) (Law)

...dessen die Summe der in 1947 ausgezahlten Schäden vermehrt um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1947 und vermindert um die Schadensrückstellung zum 31. Dezember 1946 verwendet werden. Die Ermi...

AktGEG (XXXX) §§ 34 bis 44 (Law)