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FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)
(1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. ...
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GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)
...3) Wird von einem der Gesellschaft bereits angehörenden Gesellschafter ein Geschäftsanteil an dem erhöhten Kapital übernommen, so erwirbt derselbe einen weiteren Geschäftsanteil. (4) Die Bes...
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GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)
...3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet keine Anwendung. (3) Der Verband kann sich eines vo...
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GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)
(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mi...
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TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)
...30 Stunden angerechnet werden. (3) Der Einsatz im Rahmen der Ausbildung nach Absatz 2 darf nur in Betrieben erfolgen, die über eine Zulassung verfügen und in denen hauptamtlich amtliche Tier...
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ZO-Zahnärzte § 55 (Law)
...31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Bestallung im Sinne dieser Zulassungsordnung das Datum der staatlichen Anerkennung als Dentist.
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ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)
Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.
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Weser/JadeLotsV 2003 § 7 Ausnahmen von der Lotsenannahmepflicht (Law)
(1) Von der Lotsenannahmepflicht ausgenommen sind die Führer von Dienstschiffen des Bundes und der Häfen- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder. (2) Schiffsführer, die auf der Weser aus de...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)
Die Schifffahrtspolizeibehörde kann den Führer eines Schiffes in besonderen Einzelfällen über die Vorschriften der §§ 8 bis 10 hinaus nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht ...
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EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)
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BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...3. Binnenschifffahrtsfunk: Internationaler mobiler UKW-Sprechfunkdienst zwischen Landfunkstellen und Schiffsfunkstellen oder zwischen ...
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BinSchSprFunkV 2003 § 4 Erlaubnis (Law)
...3) Keiner Erlaubnis bedarf der Inhaber eines 1. amtlich anerkannten UKW-Sprechfunkzeugnisses (UBI ...
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BinSchSprFunkV 2003 § 9 Prüfung (Law)
...39;s Certificate (GOC)), 2. Beschränkt Gültigen Betriebszeugnisses für Funker (Restricted Operator39;s Certificate (ROC)),...
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BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)
...3. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des ...
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EmsLotsV 2003 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...3) Binnentankschiffe nach dieser Verordnung sind Schiffe im Sinne des Artikels 21 Abs. 1 Schifffahrtsordnung Emsmündung vom 22. Dezember 1986 (BGBl. 1987 II S. 141) in der jeweils geltenden Fassung, d...
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EmsLotsV 2003 § 6 Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen (Law)
...3,50 m, 2. für Schiffe nach Absatz 1 Nr. 3: Länge 145 m und Breite 23,50 m bei Autotransportern und Ro-Ro-Schiffen sowie Länge 175 m und Bre...
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EmsLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)
...3) Über die Vorschriften der Absätze 1 und 2 hinaus kann auf den Fahrtstrecken zwischen Emden und der Lotsenversetzposition "Westerems" die durch Lotsen erteilte Landradarberatung in Anspruc...
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KondAusbV 2003 § 6 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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KondAusbV 2003 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...3) In höchstens vier Stunden soll der Prüfling zwei praktische Aufgaben bearbeiten. Dabei soll er zeigen, dass er Arbeiten planen, durchführen und die Ergebnisse beurteilen und kontrollieren sowie Ges...