GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...l A Abschnitt III Nr. 3 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, Nr.11 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2, 3, 5, 6 oder 8 oder Teil B Abschnitt II Nr. 12, Abschnitt III Nr. 4 Satz 2 oder 3, 8, 10, 11 Satz 1, 2 oder 3 oder Absc...

KSVG § 20 (Law)

...lersozialkasse hat dem Versicherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist. Die ...

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

...landesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Überstellung zulässig ist. (2) Reichen die Überstellungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Überstellung nic...

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...lunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in einer schriftlichen Prüfung i...

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...llt. Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlich...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...lgeunternehmen dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, soll das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverletzung selbst beheben. In diesem Falle gehen die dem Postnachfolgeunternehmen oblie...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...lust zu sichern. Das Sicherungsregister ist so einzurichten, dass es bei Beschädigung der Anlagen oder der Daten des Personenstandsregisters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird; die §§ 11 und 12 gel...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...leistung erbringt, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt oder 4. ...

SchRG § 20 (Law)

...liegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...lts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach § 24. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...lt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilli...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...lichungspflichten nach § 23, der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 29 Abs. 2 und der Bestimmung der Gegenleistung nach § 31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach § 31 Abs. 5 unberücksichtig...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...ltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, ...

BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)

...lung seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden. ...

ASG § 20 Unfallversicherung (Law)

...leidet jemand, dem sonst Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet ist, während seiner Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis einen Versicherungsfall, gelten §...

AtStrlSVDBest § 20 (Law)

...latzdaten. (2) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz informiert den Betrieb über Strahlenbelastungen b...

BBauG § 20 (weggefallen) (Law)

BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

...lle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird...

BEG § 20 (Law)

...llruhegehalt des vergleichbaren Bundesbeamten nicht übersteigen. Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der Renten mehrerer Hinterbliebenen ein höherer Betrag als das Unfallruhegehalt, so werden die ein...