AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)

...34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch S...

BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)

...mmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln.

DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)

...m obersten Gerichtshof des Bundes zu dem Zeitpunkt in den Ruhestand zu versetzen, zu dem sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe des § 98 des Gesetzes über das Bundesverfassung...

GBVfg § 70 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung (Law)

...mmten Datenspeicher aufzunehmen. Die Umstellung kann auch dadurch erfolgen, daß ein Datenspeicher mit dem Grundbuchinhalt zum Datenspeicher des maschinell geführten Grundbuchs bestimmt wird (§ 62 Absa...

SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...ministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien ...

StrlSchV 2001 § 70 Buchführung und Mitteilung (Law)

...3 oder Absatz 2 oder Absatz 3 handelt. (5a) Die zuständige Behörde prüft binnen Monatsfrist die nach Absatz 1 Satz 3 übermittelten Daten auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der ertei...

SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung...

SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)

...mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen ...

WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)

...m Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, muss den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüf...

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

...mit. (3) Vor Beginn der Stimmabgabe soll der Betriebswahlvorstand die Delegiertenliste auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offen...

FeV 2010 § 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Law)

...m 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) vorliegen. (3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Auflagen verbunden werden, um den vorgeschriebenen Bestand und die ordnungsgemäße...

EuWO 1988 § 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land (Law)

...m Muster der Anlage 26 zum Wahlergebnis des Landes zusammen. (2) Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuß das Wahlergebnis im Land. Er ...

MitbestGWO 2 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...m Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gelegt. (3) Verspätet eingehende Wahlbriefe nimmt der Betriebswahlvorstand mit einem Vermer...

OWiG 1968 § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs (Law)

(1) Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig. (2) Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig...

AUG 2011 § 70 Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (Law)

...mnis befand. Die §§ 343 bis 346 der Zivilprozessordnung werden entsprechend angewendet. Auf Antrag des Schuldners ist die Zwangsvollstreckung auch ohne Sicherheitsleistung einzustellen.

BEGebV 2008 Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) (Law)

...331 600 357 500 200 000 000 332 200 353 300 383 200 ...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...m vollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

BewG§39DV 3 § 3 (Law)

...m Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.