• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...olgung zu erlassen, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist. Mit der Verordnung können insbesondere Regelungen zu einer gesicherten...

• VwGO § 20 (Law)

  ...oll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

• SamEnV Anlage 1 (zu § 2 und § 3 Nr. 1, 5 und 6) (Law)

  ...olgende Einrichtungen: a) abschließbare Stallungen, die räumlich vom Sprungraum, vom Samenlabor und vom Samenlager ge...

• TierNebV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

  ...Original begleitet Transport, verbleibt beim Empfänger Handelspapier für Material der Kategorie 3/verarbeitete Erzeugnisse der Kategorie 3 *) ...

• BAföG § 20 Rückzahlungspflicht (Law)

  ...on Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist – außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – insoweit der B...

• AtVfV § 20 Übergangsvorschrift (Law)

  ...or dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung begonnen worden sind, sind nach den Vorschriften der geänderten Verordnung zu Ende zu führen. Eine Wiederholung von Verfahrensabschnitten ist nich...

• BelWertV § 20 Bauland (Law)

  ...on Bauland ist sowohl dessen Entwicklungszustand als auch der künftige Bedarf an Baugrundstücken zu prüfen. Zu Bebauungsrecht, Erschließungszustand und eventuellen Altlasten ist im Gutachten Stellung ...

• BetrVGDV1WO § 20 Stimmabgabe (Law)

  ...orschlagsliste eingereicht, so kann die Wählerin oder der Wähler ihre oder seine Stimme nur für solche Bewerberinnen oder Bewerber abgeben, die in der Vorschlagsliste aufgeführt sind. (2) Au...

• BSeeSchG § 20 (Law)

  ...3), c) Mecklenburg-Vorpommern vom 12. November 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 660)...

• BVG § 20 (Law)

  ...olumen aller Krankenkassen des Haushaltsjahres 1993 richten. (3) Den Krankenkassen werden für die Erbringung von Leistungen nach § 18c Verwaltungskosten in Höhe von 3,25 vom Hundert des Paus...

• GmbHG § 20 Verzugszinsen (Law)

  ...orderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

• GVGEG § 20 (Law)

  ...oder aufgehoben wird, das Verfahren, außer in den Fällen des § 153a der Strafprozeßordnung, auch nur vorläufig eingestellt worden ist oder nach den Umständen angenommen werden kann, daß das Verfahren ...

• FlaggRG § 20 (Law)

  ...orschriften)

• FRG § 20 (Law)

  ...onen während einer Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegend geistiger Art begonnen ist, der Rentenversicherung der Angestellten zugeordnet. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur für die Zuordnung von Zeiten de...

• HwWahlO § 20 (Law)

  ...orschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber als gewählt, ohne daß es einer Wahlhandlung bedarf.

• HdlRegVfg § 20 (Law)

  ...on oder der Sitz einer Handelsgesellschaft oder die Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland aus dem Bezirk des Registergerichts verlegt, so ist erst bei Einga...

• HeimMindBauV § 20 Gemeinschaftsräume (Law)

  ...ohner Gemeinschaftsraum von mindestens 0,75 m 2 Nutzfläche zur Verfügung stehen muß. (2) Sind in zumutbarer Entfernung außerhalb der Einrichtung geeignete...

• JArbSchG § 20 Binnenschiffahrt (Law)

  ...onate an Bord aufbewahrt werden und dem Jugendlichen ist eine Kopie der bestätigten Aufzeichnungen auszuhändigen. Der Jugendliche hat die Kopien daraufhin zwölf Monate für eine Kontrolle bereitzuhalte...

• KerIndAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...oh-, Hilfs- und Werkstoffe prüfen, Maschinen oder Arbeitsgeräte bedienen, Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren sowie Anforderungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes b...

• MuSchG § 20 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...Obliegenheiten wie nach § 139b der Gewerbeordnung die dort genannten besonderen Beamten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. ...