• VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...rkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt; 3. den eine Behörde außerhalb ihrer durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 begrü...

• SprengV 1 § 44 (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach den §§ 41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen...

• StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  ...rkammer, in deren Kammerbezirk der Antragsteller seine berufliche Niederlassung hat. (2) Die besondere Sachkunde im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist durch eine mündliche Prüfung vor einem Sac...

• WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)

  ...rkassen- und Giroverbänden oder überörtlichen Prüfungseinrichtungen für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts durch einen zeichnungsberechtigten Vertreter des Prüfungsverbandes, der Prü...

• WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)

  ...3) Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag wird nur an den Wohngeldempfänger, ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31...

• BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)

  ...3, einer Prämie nach § 43a oder einer Verpflichtungsprämie nach § 43b. (8) Entscheidungen nach den Absätzen 3 bis 6 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte S...

• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...3 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

• ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)

  Die Vorschriften des § 44 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsau...

• BVO 2 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)

  Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.

• ZO-Ärzte § 44 (Law)

  Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...

• SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)

  ...301) zugewiesen worden, gilt mit dem 1. Januar 1995 ein Vertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer als zustande gekommen, wenn ein Vertrag nicht abgeschlossen wurde, der Nutzer mit Bill...

• AO 1977 § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (Law)

  ...rkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werde...

• BNatSchG 2009 § 71 Strafvorschriften (Law)

  ...338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung...

• GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift (Law)

  ...3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die v...

• HRG § 71 Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule (Law)

  Die Abschlüsse der Ausbildung an der Notarschule des Landes Baden-Württemberg können den Abschlüssen eines vergleichbaren Studiengangs an einer staatlichen Hochschule gleichgestellt werden.

• FeV 2010 § 71 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

  ...rkehrspsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Personen im Sinne dieser Vorschrift als amtlich anerkannt, die eine Bestätigung nach Absatz 2 der Sektion Verke...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 71 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie ...

• InsO § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

  Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft die Pflichten verletzen, die ihnen ...