• RechZahlV § 30 Termingeschäfte (Law)

  ...3. Termingeschäfte mit sonstigen Preisrisiken, insbesondere aktienkursbezogene Termingeschäfte, Stillhalterverpflichtungen aus Aktienoptionen, Aktienoptionsrechte, Index...

• RuStAG § 30 (Law)

  ...rloren gegangen ist. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt. (3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehöri...

• VermG § 30 Antrag (Law)

  ...rledigt erklärt werden. Er kann auch auf einzelne Verfahrensstufen beschränkt werden. Die Anmeldung nach der Anmeldeverordnung gilt als Antrag auf Rückübertragung oder auf Aufhebung der staatlichen Ve...

• VerschG § 30 (Law)

  ...rlebt, so kann er oder der Staatsanwalt ihre Aufhebung beantragen. (2) Der Antrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, bei dem das Aufgebotsverfahren anhängig gewesen oder an welches die Sach...

• WaStrÜbgVtr § 30 (Law)

  ...rläufig und nicht vollständig regelt und der endgültigen Regelung nicht vorgreift. Die notwendigen Ergänzungen und Änderungen werden im Wege weiterer Vereinbarungen getroffen werden. Soweit eine Einig...

• AMG 1976 § 76 Pflichten (Law)

  ...3 berechtigten Personen abzugeben, hat er über die Empfänger von Mustern sowie über Art, Umfang und Zeitpunkt der Abgabe von Mustern Nachweise zu führen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzu...

• BioSt-NachV § 76 Muster und Vordrucke (Law)

  ...3 sowie 3. die Bescheinigungen nach § 58 Nummer 1 Buchstabe b und § 59 Absatz 1. (2) Die zu...

• EnergieStV § 76 Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle (Law)

  ...rlaubnisinhabers als aus einem der Gemischanteile stammend behandelt. (3) Der Erlaubnisinhaber darf steuerfreie Kohle in begründeten Ausnahmefällen an Dritte nur liefern, wenn dies durch das...

• MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...3 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 76 Wahlniederschrift (Law)

  ...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. bei Verhältniswahl die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge ent...

• SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)

  ...3) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroff...

• SGB 12 § 76 Inhalt der Vereinbarungen (Law)

  ...3 zu kalkulieren. Einer verlangten Erhöhung der Vergütung auf Grund von Investitionsmaßnahmen braucht der Träger der Sozialhilfe nur zuzustimmen, wenn er der Maßnahme zuvor zugestimmt hat. (...

• SGB 9 § 76 Mehrfachanrechnung (Law)

  ...3) Bescheide über die Anrechnung eines schwerbehinderten Menschen auf mehr als drei Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, die vor dem 1. August 1986 erlassen worden sind, gelten fort. ...

• SVWO 1997 § 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates (Law)

  ...rlangt. (2) Hierauf fordert der Vorsitzende des Wahlausschusses zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Er kann aus diesem Anlaß die Sitzung unterbrechen. (3) Wird schriftlich gewählt,...

• WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)

  ...3) Noch nicht nach Absatz 2 festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind zu ermitteln, in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern. (4) Die Öffentlichkeit ist über die vorgesehene Festse...

• AltPflG § 30 (Law)

  Altenpflegeschulen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach landesrechtlichen Vorschriften die staatliche Anerkennung oder die schulrechtliche Genehmigung erhalten haben, gelten als staatlich anerk...

• ASG § 30 Bereithaltungsbescheid (Law)

  ...3) im Anwendungsbereich des Gesetzes (§ 4) in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden, so kann der Verpflichtungsbescheid nach Abschluß der Ausbildung zugestellt werden (Bereithaltungsbescheid). Die...

• AFBG § 30 Übergangsvorschriften (Law)

  ...31. Juli 2016 geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 10, 12 und 17a weiterhin anzuwenden. (3) Die §§ 13a und 13b gelten für Freistellungs- und Erlassanträge, die ab dem 1. August 2016 bei der...

• AGG § 30 Beirat (Law)

  ...rlage von Berichten und Empfehlungen an den Deutschen Bundestag nach § 27 Abs. 4 und kann hierzu sowie zu wissenschaftlichen Untersuchungen nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 eigene Vorschläge unterbreiten. ...

• BeamtVG § 30 Allgemeines (Law)

  ...32), 2. Heilverfahren (§§ 33, 34), 3. Unfallausgleich (§ 35), ...