• SGB 4 § 93 Aufgaben der Versicherungsämter (Law)

  ...rlangen des Versicherungsträgers haben sie den Sachverhalt aufzuklären, Beweismittel beizufügen, sich, soweit erforderlich, zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern und Unterlagen unverzügl...

• VVG 2008 § 93 Wiederherstellungsklausel (Law)

  ...rlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung gesichert ist. Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer geleisteten Entschädigung abzüglich des Versicherungswertes de...

• BBesG § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen (Law)

  ...rlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Diens...

• AktG § 42 Einpersonen-Gesellschaft (Law)

  Gehören alle Aktien allein oder neben der Gesellschaft einem Aktionär, ist unverzüglich eine entsprechende Mitteilung unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort des alleinigen Aktionärs ...

• BrennO 1998 § 42 (Law)

  ...rlangen nachzuweisen, daß die Mitglieder am Betriebsergebnis nach der Höhe ihres Anteils an der jährlichen Erzeugung beteiligt werden. (3) Art und Menge des von den Mitgliedern gelieferten M...

• BZRG § 42 Auskunft an die Betroffenen (Law)

  ...30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn die antragstellende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, a...

• IRG § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)

  ...rlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt. (3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfolgten Gelegenheit zur Äußerung. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. ...

• LFGB § 42 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...rletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt; 3. ...

• LuftBO § 42 Anforderungen an die Besatzungsmitglieder (Law)

  ...rliche Personal und Gerät bereitstellen. (3) Der Unternehmer darf einen Luftfahrzeugführer nur einsetzen, wenn dieser vor Beginn seiner Tätigkeit und danach jeweils innerhalb von 12 Monaten,...

• SortSchG 1985 § 42 (Law)

  (Inkrafttreten)

• RVG § 42 Feststellung einer Pauschgebühr (Law)

  ...rlegt worden sind, sind zu hören. (3) Der Senat des Oberlandesgerichts ist mit einem Richter besetzt. Der Richter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es zu...

• PKDBSa § 42 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...3) Die Arbeitnehmer werden durch den Vorsitzenden des Arbeitnehmerausschusses oder den Obmann oder deren Stellvertreter vertreten. Eine Übertragung des Stimmrechts auf Arbeitnehmervertreter anderer be...

• WODrittelbG § 42 Allgemeine Vorschriften (Law)

  Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs gelten die Vorschriften des Teils 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vo...

• PreisLS Nr 42 Anlagenachweis (Law)

  ...3)

• AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)

  ...rliche Stoffe, 2. explosionsgefährliche Stoffe, 3. ...

• BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)

  ...rlagen, die dem Bundestag und dem Bundesrat nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen. ...

• EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)

  ...rlich erscheinen. (3) Das Hauptzollamt erteilt dem Beauftragten des Versandhändlers schriftlich die Erlaubnis, wenn der Beauftragte Sicherheit nach § 18 Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 4 Satz 5 ...

• DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)

  Ein Richter ist zu einer Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) nur in der Rechtspflege und in der Gerichtsverwaltung verpflichtet.

• EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...3. ein Mitglied oder Ersatzmitglied des besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder einen Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens ...

• WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)

  ...rlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer im Falle des Absatz...