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BZRG § 34 Länge der Frist (Law)
...3 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht mehr in ein erweitert...
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HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)
...33 Satz 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buch...
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GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)
...33 Absatz 1 errechnete Durchschnittsrangpunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und d...
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HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.
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GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)
...30 Absatz 1 eine Kontrollzone festlegen, 2. des § 32a Schutzmaßregeln anordnen.
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IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)
...33 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 30. April 2003 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.
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MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)
...Satz 2 betrifft, kann das Bundesministerium dem Verfahren über die Revision beitreten; § 122 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung gilt entsprechend. § 139 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung...
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StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)
...samt nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grund des § 47 Nummer 1a die nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden ...
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SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)
...3) Der Inhaber kann vom Grundstückseigentümer Ersatz der durch die Abschreibung entstandenen Kosten verlangen. Die Kosten sind den Kosten für die Vertragsdurchführung zuzurechnen. § 60 Abs. 2 ist ents...
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RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)
...3. 370 Deutsche Mark bei 25 bis unter 30 Arbeitsjahren, 4. 390 Deutsche Mark...
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WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)
...Satz 1 gilt entsprechend für die mündliche Prüfung. § 24 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)
...37 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 35 Abs...
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ZO-Ärzte § 34 (Law)
...satzkassen gemeinsam bestellt. Kommt es nicht zu einer gemeinsamen Bestellung, so werden die Vertreter aus der Reihe der von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen vorgeschlagenen ...
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EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)
...satz 1 genannten Ziels sind im Rahmen der grundgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme für das in Artikel 3 genannte Gebiet aufzustellen. Vorrangig sind...
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PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)
Für die Bemessung sonstiger Kostenarten, insbesondere der Mieten und Pachten Bürokosten Werbe- ...
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AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)
...33 sinngemäß.
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AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...Satz 1 bezeichneten Stellen oder an Gerichte übermittelt worden sind. Die Einwilligung darf nur unter den in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen versagt werden. Die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffen...
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BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)
...Satz 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. § 17 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz sow...
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AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)
...satz 1 Nr. 2 abgesehen werden, soweit nach § 33a von einer externen Gründungsprüfung abgesehen wird. (3) Je ein Stück des Berichts der Gründungsprüfer ist dem Gericht und dem Vorstand einzur...
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BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)
...satz 1 entfällt.