• BImSchV 30 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...4 der Gewerbeordnung erfolgen musste, b) der Planfeststellungsbeschluss nach § 7 Abs. 1 des Ab...

• PreisLS Nr 30 Steuern (Law)

  Für die Zwecke der Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten sind zu unterscheiden a) Steuern, die Kosten im Sinne dieser Leits...

• BVFG (XXXX) §§ 30 bis 93 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)

  Bei der Errichtung von biologischen Abfallbehandlungsanlagen soll ein Mindestabstand von 300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten ...

• BImSchV 30 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ableitung über Schornsteine ist erforderlic...

• BImSchV 30 § 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...4 und erstmaligen Einzelmessungen nach § 11 Abs. 1 einmal jährlich sowie nach Messungen nach § 11 Abs. 3 über die Beurteilung der Messungen von Emissionen zu unterrichten. Die zuständige Behörde kann ...

• EinigVtr Art 30 Arbeit und Soziales (Law)

  ...4) Die Übertragung von Aufgaben der Sozialversicherung auf die einzelnen Träger hat so zu erfolgen, daß die Erbringung der Leistungen und deren Finanzierung sowie die personelle Wahrnehmung der Aufgab...

• LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)

  ...4.2.5 Im Falle der Durchführung verstärkter Kontrollen nach § 8 Absatz 4 ist von jeder Sendung die doppelte Anzahl der in den Nummern 4.2.1 bis 4.2.4 bestimmten Proben z...

• BAföG § 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag (Law)

  Auf den monatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums gete...

• BBesG § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (Law)

  ...4. Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

• ArbGG § 30 Besetzung der Fachkammern (Law)

  Die ehrenamtlichen Richter einer Fachkammer sollen aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen werden, für die die Fachkammer gebildet ist. Werden für Streitigkeiten der in § 22 Abs...

• ARegV § 30 Fehlende oder unzureichende Daten (Law)

  ...4 Satz 2 und § 14 Abs. 3 Satz 4 und 5 bleiben unberührt.

• EuRAG § 30 Besonderheiten bei Verteidigung (Law)

  ...46, 146a und 148 der Strafprozessordnung sowie §§ 26, 27 Abs. 3, § 29 Abs. 1 und § 31 Abs. 4 des Strafvollzugsgesetzes sind auf den Einvernehmensanwalt entsprechend anzuwenden.

• EBRG § 30 Unterrichtung und Anhörung (Law)

  (1) Über außergewöhnliche Umstände oder Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die zentrale Leitung den Europäischen Betriebsrat rechtz...

• GtDBWVAPrV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...4) Versäumen Anwärterinnen oder Anwärter ohne ausreichende Entschuldigung einen Prüfungsteil nach § 24 Absatz 2 ganz oder teilweise, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistun...

• HüSalmoV § 30 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...4, 3.2, 3.3 und 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 in einer Untersuchungseinrichtung zu untersuchen. (2) Für den Fall, dass der Besitzer einer Hühnerbrüterei Bruteie...

• KredWG § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten (Law)

  Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 kann die Bundesanstalt auch gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabsch...

• JArbSchG § 30 Häusliche Gemeinschaft (Law)

  (1) Hat der Arbeitgeber einen Jugendlichen in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so muß er 1. ihm eine Unterkunft zur Verfü...

• IRG § 30 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

  (1) Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden is...

• PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)

  (1) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen, der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu übergeben ist. (2) Sind ...