BAPostG § 16 Beihilfebearbeitung (Law)

...4. die gerichtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Verfahren nach den Nummern 1 bis 3. Die Bundesanstalt n...

ApoG § 16 (Law)

...4) Die Erlaubnis wird für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt; sie kann erneut erteilt werden.

ArbGG § 16 Zusammensetzung (Law)

(1) Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeit...

AAÜG § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...4, 3. das Bundesministerium der Finanzen für das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 3 ...

AFBG § 16 Rückzahlungspflicht (Law)

...44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Unterhaltsbeitrag zu erstatten, als der Teilnehmer oder die Teilnehmerin, der jeweilige Ehegatte oder...

ElektroStoffV § 16 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 9. Mai 2013 in Kraft.

ErbbauV § 16 (Law)

Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen.

BPersVG § 16 (Law)

(1) Der Personalrat besteht in Dienststellen mit in der Regel ...

EuWG § 16 Stimmabgabe (Law)

(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich ...

ChemG § 16 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 16 (weggefallen) (Law)

BWaldG § 16 Begriff (Law)

Forstbetriebsgemeinschaften sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von Grundbesitzern, die den Zweck verfolgen, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen und der zur Aufforstung bestimmten G...

BRüG § 16 (Law)

(1) Rückerstattungsrechtliche Schadensersatzansprüche sind auf Ersatzleistung in Deutscher Mark gerichtet, auch wenn sie nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Herstellung des Zustandes ger...

BranntwMonG § 16 (Law)

(weggefallen)

BRAO § 16 (weggefallen) (Law)

FinDAG § 16 Umlage (Law)

Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattungen nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen, nicht eingegangene...

FRG § 16 (Law)

(1) Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China, der Tschechoslowakei oder der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung st...

GtDWSVVDV § 16 Praxisarbeit (Law)

(1) Während der berufspraktischen Studienzeit II ist eine schriftliche Praxisarbeit anzufertigen. Die Praxisarbeit ist mindestens eine Woche vorher anzukündigen. (2) § 11 Absatz 2 und 3 gilt...

GVG § 16 (Law)

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

GVGEG § 16 (Law)

Werden personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Über...