• ARegV § 30 Fehlende oder unzureichende Daten (Law)

  ...4 Satz 2 und § 14 Abs. 3 Satz 4 und 5 bleiben unberührt.

• EuRAG § 30 Besonderheiten bei Verteidigung (Law)

  ...46, 146a und 148 der Strafprozessordnung sowie §§ 26, 27 Abs. 3, § 29 Abs. 1 und § 31 Abs. 4 des Strafvollzugsgesetzes sind auf den Einvernehmensanwalt entsprechend anzuwenden.

• EBRG § 30 Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...assenentlassungen. (2) Besteht ein Ausschuss nach § 26, so ist dieser anstelle des Europäischen Betriebsrats nach Absatz 1 Satz 1 zu beteiligen. § 27 A...

• GtDBWVAPrV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...4) Versäumen Anwärterinnen oder Anwärter ohne ausreichende Entschuldigung einen Prüfungsteil nach § 24 Absatz 2 ganz oder teilweise, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistun...

• HüSalmoV § 30 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...4, 3.2, 3.3 und 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 in einer Untersuchungseinrichtung zu untersuchen. (2) Für den Fall, dass der Besitzer einer Hühnerbrüterei Bruteie...

• KredWG § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten (Law)

  Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 kann die Bundesanstalt auch gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabsch...

• JArbSchG § 30 Häusliche Gemeinschaft (Law)

  ...assen, soweit diese nicht von einem Sozialversicherungsträger geleistet wird. (2) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall...

• IRG § 30 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

  ...as Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden. (2) Das Oberlan...

• PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)

  ...as Ergebnis der Prüfung ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht niederzulegen, der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des geprüften Gebietsverbandes zu übergeben ist. (2) Sind nach ...

• NABEG § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen (Law)

  ...4 Absatz 1 und 4. Entscheidungen nach § 25 Satz 6. Wird ein Antrag auf eine der in Absatz 1 genannte...

• NeuGlV § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse (Law)

  ...4) Der Landesabstimmungsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen der Kreisabstimmungsleiter das vorläufige zahlenmäßige Abstimmungsergebnis für jeden Abstimmungsbereich des Landes und meldet es auf ...

• WODrittelbG § 30 Schriftliche Stimmabgabe (Law)

  (1) Der zuständige Wahlvorstand übersendet den Betriebswahlvorständen auf Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (§ 16 Abs. 1). ...

• WoFG § 30 Freistellung von Belegungsbindungen (Law)

  ...ass der Verfügungsberechtigte der zuständigen Stelle das Belegungsrecht für Ersatzwohnungen, die bezugsfertig oder frei sind, für die Dauer der Freistellung vertraglich einräumt oder einen Geldausglei...

• VermAnlG § 30 Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung (Law)

  ...4 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, § 265 Absatz 2 bis 4 oder Absatz 6, § 266, § 268 Absatz 3 bis 6 oder Absatz 7, § 272, § 274, § 275, § 277, § 284 oder § 285 des Handelsgesetzbuchs über den Jahresabschlu...

• UVPG § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (Law)

  ...assung nach § 29 erteilt worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Sie ist jedoch auf den Gegensta...

• TFG § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  ...assen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,...

• SVHV § 30 Übersichten zur Jahresrechnung (Law)

  Der Jahresrechnung sind Übersichten über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe beizufügen.

• StGB § 30 Versuch der Beteiligung (Law)

  ...49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verb...

• StUG § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (Law)

  ...ass das Bekanntwerden der Übermittlung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.

• ZHG§10PrO § 30 (Law)

  (1) Die Prüfung in der Zahnerhaltungskunde (III) wird von einem Prüfer abgehalten und ist an fünf Tagen abzulegen. (2) In der Prüfung hat der Prüfling seine Vertrautheit mit den verschiedene...