WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

...4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ist innerhalb 48 Stunden zu erstatten; § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 ist nicht anzuwenden. 2. Wehrpfli...

UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

...47 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten der Prüfung trägt die Gesellschaft.

SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

...as für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort der Leistungsempfänger gilt, wenn 1. die Berechnung nach den §§ 46 und 47 zu einem gerin...

StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

...ass die Grenzwerte des § 47 Abs. 1 Satz 1 durch die Ableitung nicht überschritten werden. (2) Die zuständige Behörde kann...

StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

...as Verhalten im Straßenverkehr teilzunehmen.

AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

...assen, es sei denn, es handelt sich um Arzneimittel, die nach Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind oder die solchen Arzneimitteln im Hinblick auf Wirkstoff, Indik...

AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

...assung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind. (2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder be...

AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

...4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-F...

AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

...4 Satz 3 und 4 und Abs. 6.

EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

...as Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage. (3) Wird durch das Grundg...

BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

...as Erlöschen der Genehmigung aus anderen Gründen ist bekannt zu machen; § 42 Abs. 4 Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden.

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

...ass er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt.

SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

...as Krankengeld versagt wird, wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld berücksichtigt. Zeiten, für die kein Anspruch auf Krankengeld besteht, bleiben unberücksichtigt.

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

...as für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das se...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...as selbstständige Beweisverfahren; 4. das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den W...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 48 Freiverkehr (Law)

...assen noch zum Handel in den regulierten Markt einbezogen sind, kann die Börse den Betrieb eines Freiverkehrs durch den Börsenträger zulassen, wenn durch eine Handelsordnung sowie durch Geschäftsbedin...