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GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)
...5 Absatz 2 Satz 1 der Insolvenzordnung freigegebene selbstständige Tätigkeit des Gewerbetreibenden, wenn dessen Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind. ...
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HafenSchAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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HeimG § 12 Anzeige (Law)
...5. den Namen, die berufliche Ausbildung und den Werdegang der Heimleitung und bei Pflegeheimen auch der Pflegedienstleitung sowie die Namen und die berufliche Ausbildung...
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HeimMitwirkungsV § 12 Amtszeit (Law)
(1) Die regelmäßige Amtszeit des Heimbeirates beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Heimbeirat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit....
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KlimaBergV § 12 (weggefallen) (Law)
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KupfSchmAusbV § 12 (Law)
(weggefallen)
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LAG § 12 Vertreibungsschäden (Law)
...Kriegssachschaden (§ 13), der einem Vertriebenen im Vertreibungsgebiet (Absatz 2 Satz 2) vor der Vertreibung entstanden war. (5) Bei einer Person, die wegen politischer Verfolgung als Vertri...
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IStGHG § 12 Überstellungshaftbefehl (Law)
(1) Die vorläufige Überstellungshaft und die Überstellungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Überstellungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. (2) In dem Über...
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JArbSchG § 12 Schichtzeit (Law)
Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montage...
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KäseV § 12 Trockenmasse (Law)
Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen dürfen unbeschadet der sonstigen Anforderungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den in Anlage 2 für die einzelnen Fettgehaltsstufen festgelegten Ge...
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MOG § 12 Abgaben (Law)
...5) Der Abführungspflichtige kann gegen den Erstattungsanspruch des Abgabenschuldners nur Einwendungen und Einreden geltend machen, die aus dem Abgabenverhältnis herrühren. (6) Der Abgabensch...
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MPAFHBundV § 12 Modulprüfungen (Law)
...5. schriftlichen Ausarbeitungen oder 6. Sprachprüfungen. Eine Modulpr...
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InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)
Die inländische Investmentgesellschaft hat über die Verwendung der zur Ausschüttung zur Verfügung stehenden Beträge zu beschließen und den Beschluss schriftlich zu dokumentieren. Der Beschluss hat Ang...
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LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)
...Kredite auf die neuen Unternehmen ist das zuständige Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern. Werden Einwände des Kreditinstituts nicht beachtet, kann dieses eine Entscheidung durch das Gericht ...
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NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)
...Kraft.
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NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)
...5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen be...
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SGG § 12 (Law)
...5) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte mit.
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StBDV § 12 (Law)
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TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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PatG § 12 (Law)
(1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Di...