• BinSchStrO 2012 § 1.08 Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge (Law)

  ...s zu sechs Jahren nur Feststoffwesten nach in § 10.05 Nummer 2 das Anhangs II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung genannten Normen zulässig sind. Der Schiffsführer darf ein Fahrgastschiff nur führen...

• EnWG 2005 § 108 Ausschließliche Zuständigkeit (Law)

  ...ständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.

• MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...swahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf den Seebetrieb die §§ 5 und 6 Abs. 2 nic...

• TKG 2004 § 108 Notruf (Law)

  ...sministerium des Innern, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen...

• SGB 6 § 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen (Law)

  ...sicherung entfallen, weil die Krankenkasse rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses vom Beg...

• SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

  ...s 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteilung an die Leistungserbringer über die Unterrichtung des Versicherten ist nicht zulässig. Die Pflegekass...

• WiPrO § 108 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof (Law)

  ...Staatsanwaltschaft in den Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

• ZPO § 108 Art und Höhe der Sicherheit (Law)

  ...s. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind. (2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des § 235 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. ...

• UmwG 1995 § 108 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes (Law)

  ...s, so sind Bestimmungen der Satzung des übernehmenden Verbandes, die gemäß § 39 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine längere Kündigungsfrist als zum Schlusse des Geschäftsjahres vorsehen, nicht an...

• ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

  ...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

• AMG 1976 § 81 Verhältnis zu anderen Gesetzen (Law)

  ...schriften des Betäubungsmittel- und Atomrechts, des Anti-Doping-Gesetzes und des Tierschutzgesetzes bleiben unberührt.

• AO 1977 § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...stellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnl...

• BetrVG § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...sundheitsgefahren, denen dieser bei der Beschäftigung ausgesetzt ist, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren und die nach § 10 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes getrof...

• ErsDiG § 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)

  ...sind, ist die Dienstzeit nach Maßgabe des § 24 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes in der ab 1. Dezember 2010 geltenden Fassung neu festzusetzen. Abs...

• BRAO § 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse (Law)

  ...s Vorstandes. (2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand und zum Präsidium alsbald der Landesjustizverwaltung und der Bundesrechtsanwaltskammer an.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

  ...st ein Antrag ungültig, so teilt der Hauptwahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem an erster Stelle Unterzeichnenden und den Betriebswahlvorständen schriftl...

• SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

  ...schlussfassung durch die Mehrheit der in § 52 Abs. 1 Satz 1 genannten Stellen mit der Maßgabe, dass die Beschlüsse durch drei Vertreter der Ortskrankenkassen und durch zwei Vertreter der Ersatzkassen ...

• TKG 2004 § 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen (Law)

  ...schiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung verschiedener Teile des Bundesgebietes verpflichten. (4) Vor der Ausschreibung der Universaldienstleistung hat die Bundesne...

• PatAnwO § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)

  ...sse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los...

• StPO § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens (Law)

  ...s Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrische...