• BNatSchG 2009 § 54 (Law)

  ...54 Absatz 4 bestimmten Arten. (9) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 bedür...

• GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

  (1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einl...

• IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)

  Wer sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, wird auf Ersu...

• StBAPO 1977 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)

  (1) Ist eine versicherungspflichtige Person zugleich als Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestellt oder ist eine versicherungspfl...

• StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)

  (1) Der Gefangene hat das Recht, am Gottesdienst und an anderen religiösen Veranstaltungen seines Bekenntnisses teilzunehmen. (2) Zu dem Gottesdienst oder zu religiösen Veranstaltungen einer...

• SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  § 27 Abs. 1 Satz 4 und § 34 Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltung...

• OWiG 1968 § 54 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)

  (1) Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung in Übereinstimmung mit den von der Verbandsversammlung beschlossenen Grundsätzen. Ihm obliegen alle Geschäfte, zu denen...

• BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)

  Der Beamte ist durch den Vorsitzenden gleichzeitig mit der Zustellung der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen d...

• BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)

  (1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) an neuen Versorgungsbezügen 1. ein Ruhestandsbeamter Ruhe...

• DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)

  (1) Bei jedem obersten Gerichtshof des Bundes wird ein Präsidialrat errichtet. Der Präsidialrat beim Bundesverwaltungsgericht ist zugleich für die Truppendienstgerichte zuständig. Er best...

• EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)

  (1) Den Betriebsbeamten sind die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Dienstes befähigen. (2) Die Eisenbahnen haben sich durch Prüfungen oder...

• EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

  (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierende...

• BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)

  (1) Strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, werden in das Register eingetragen, wenn ...

• GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)

  Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite o...

• HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)

  (1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft...

• IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)

  (1) Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am...

• SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)

  Im übrigen sind die Bestimmungen der §§ 46 und 48 entsprechend anzuwenden.

• ZO-Zahnärzte § 54 (Law)

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