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SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1902) ............................. 1) ........................
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AbwV Anhang 15 Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1129) A ...
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DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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AltPflG § 15 (Law)
(1) Der Träger der praktischen Ausbildung hat 1. die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich un...
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AuslSchuldAbkAG § 15 (Law)
(1) Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind beizufügen 1. eine vollständige Ausfertigung der Entscheidung; die Rechtskraft de...
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BeamtStG § 15 Versetzung (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte können auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes in ein Amt einer Laufbahn versetzt werden, für die sie d...
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AKG § 15 Ausgleichsansprüche (Law)
...6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu erfüllen. Ist der Anspruch (§ 1) nach diesem Gesetz nur zum Teil zu erfüllen, so ist auch der Ausgleichsanspruch nur zu einem entsprechenden Teil zu erfüllen. ...
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BLG § 15 (Law)
...6 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhänge...
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BVerfGG § 15 (Law)
(1) Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten anwesenden R...
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CWÜV § 15 Inkrafttreten (Law)
Die §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 12 Nr. 3 und § 13 treten an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel XXI in Kraft tritt und der gemäß § 21 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum C...
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BWahlGV § 15 Wahlniederschrift (Law)
...6 Abs. 7 der Bundeswahlordnung oder § 49 Abs. 7 der Europawahlordnung sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu ve...
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FinDPrV § 15 Ausbildereignung (Law)
Wer die Prüfung nach § 14 bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit.
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FlurbG § 15 (Law)
Wer ein Grundstück erwirbt, das im Flurbereinigungsgebiet liegt, muß das bis zu seiner Eintragung im Grundbuch oder bis zur Anmeldung des Erwerbs durchgeführte Verfahren gegen sich gelten lassen. Das ...
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FPStatG § 15 Veröffentlichung (Law)
Statistische Ergebnisse, auch soweit sie auf Zusammenführungen von Angaben nach § 13 Absatz 2 beruhen, sowie Angaben nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 dürfen auf der Ebene der Erhebungseinheit veröffentlich...
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GVG § 15 (weggefallen) (Law)
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GewStG § 15 Pauschfestsetzung (Law)
Wird die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer in einem Pauschbetrag festgesetzt, so kann die für die Festsetzung zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Landesregierung oder der von ihr best...
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FGO § 15 (Law)
Bei den Finanzgerichten können Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden.
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HwO § 15 (Law)
Ist einem Gewerbetreibenden die Eintragung in die Handwerksrolle abgelehnt worden, so kann er die Eintragung mit der Begründung, daß der Gewerbebetrieb nunmehr Handwerksbetrieb ist, erst nach Ablauf e...
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HebAPrO § 15 Erlaubnisurkunde (Law)
Liegen die Voraussetzungen des Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach d...
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KlimaBergV § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...6 Monate bei einer Effektivtemperatur der Wetter von mehr als 30 Grad C führt, 4. ent...