• ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)

  § 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.

• AbwV Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente (Law)

  ...katische Füllstoffe, 5. Eisenoxidpigmente, 6. Chromoxidpigmente, ...

• PreisLS Nr 37 Begriff (Law)

  ...kann sowohl je Zeiteinheit als auch je Leistungseinheit (Tonne, Stück, Maschinenstunde oder dgl.) ermittelt werden.

• IGV-DG § 17 Ermittlung der gesundheitlichen Verhältnisse an Bord (zu Artikel 37 Absatz 2 IGV) (Law)

  ...karte soll dem Muster der Anlage 1a entsprechen.

• BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...Kalenderjahres zusammenzuzählen und durch die Anzahl der Tagesmittelwerte zu teilen. Der Betreiber hat für jedes Kalenderjahr einen Nachweis über die Jahresmittelwerte zu führen und der zuständigen Be...

• HGBEG Art 17 (Law)

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• ASG § 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  Soweit nach Artikel 12a Abs. 3 des Grundgesetzes öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse begründet werden können, werden diese nach den Vorschriften geregelt, die für die Dienstverhältnisse im jeweil...

• BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

  Die Ämter der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bunde...

• BeamtVG § 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt (Law)

  ...6, für Beamte der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 9, für Beamte der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes mindestens nach der Besoldungsgruppe A 12 und für...

• ErstrG § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben (Law)

  ...kann die Umwandlung einer eingetragenen oder angemeldeten Herkunftsangabe in ein Verbandszeichen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, daß es sich nicht um eine Herkunftsangabe handelt, es sei de...

• HtDBWVAPrV § 37 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...6. März 2002 (BGBl. I S. 1051), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 28 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.

• IRG § 37 Vorübergehende Auslieferung (Law)

  ...kann der Verfolgte vorübergehend ausgeliefert werden, wenn eine zuständige Stelle des ersuchenden Staates hierum ersucht und zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder auf Anforderung zurüc...

• LFGB § 37 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...kannt, zugelassen oder registriert sein müssen sowie das Verfahren für die Anerkennung, Zulassung oder Registrierung einschließlich des Ruhens der Anerkennung oder Zulassung zu regeln, ...

• LASaarEG § 37 Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

  (1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Absat...

• ZHG§10PrO § 37 (Law)

  Die Wiederholungsprüfungen müssen in Gegenwart des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters stattfinden.

• ZO-Ärzte § 37 (Law)

  ...kann der Zulassungsausschuß eine mündliche Verhandlung anberaumen. (2) Die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die an dem Verfahren b...

• ZO-Zahnärzte § 37 (Law)

  ...kann der Zulassungsausschuß eine mündliche Verhandlung anberaumen. (2) Die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sowie die an dem Verfahr...

• ZPO § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung (Law)

  (1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss. (2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.

• BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

  (1) Eine Abfallverbrennungsanlage ist so zu errichten und zu betreiben, dass 1. ein weitgehender Ausbrand der Abfälle oder der S...

• ScheckG Art 17 (Law)

  ...kann der Inhaber 1. das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen; ...