SGB 6 § 61 Ständige Arbeiten unter Tage (Law)

...Kalendermonat wegen 1. krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, 2. ...

SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

...kunft um 166 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich den Betrag nach Satz 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte Bedarf um bis zu 84 Euro monatlich. ...

OWiG 1968 § 61 Abschluß der Ermittlungen (Law)

...kt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.

AMG 1976 § 61 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

...ker geleitet werden, haben die Rechte und Pflichten, die ein Tierarzt nach den Vorschriften dieses Gesetzes hat.

AufenthG 2004 § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen (Law)

...konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen. Eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde soll angeordnet we...

AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)

...kunden aus einem anderen Vertragsstaat werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. (2) Die Anerkennun...

BeamtVG § 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung (Law)

...kommensteuergesetzes genannten Dienst oder eine in § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes genannte Tätigkeit ausgeübt hat, um den Zeitraum, der der Dauer des jeweiligen Dienstes ode...

BTGO 1980 § 61 Tagesordnung der Ausschüsse (Law)

...kann die Tagesordnung mit Mehrheit ändern, erweitern kann er sie nur, wenn nicht eine Fraktion oder ein Drittel der Ausschußmitglieder widerspricht. (3) Die Tagesordnung jeder Ausschußsitzun...

BNatSchG 2009 § 61 Freihaltung von Gewässern und Uferzonen (Law)

...ktar im Abstand bis 50 Meter von der Uferlinie keine baulichen Anlagen errichtet oder wesentlich geändert werden. An den Küstengewässern ist abweichend von Satz 1 ein Abstand von mindestens 150 Metern...

SGB 10 § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Law)

Soweit sich aus den §§ 53 bis 60 nichts Abweichendes ergibt, gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzbuches. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. ...

SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte (Law)

...kommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternte...

PflSchG 2012 § 61 Mitwirkung von Zolldienststellen (Law)

...kkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).Die Zolldienststellen...

SGB 5 § 61 Zuzahlungen (Law)

...Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 1...

SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)

...kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (2) Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung im...

StVollzG § 61 Art und Umfang der Leistungen (Law)

...Krankenbehandlung einschließlich der Versorgung mit Hilfsmitteln gelten die entsprechenden Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und die auf Grund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen.

SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...kstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches.

AGB DDR (XXXX) §§ 59a bis 61 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Law)

Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Bundesnetzagentur allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen...

MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...kt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der an erster St...

UStDV 1980 § 61 Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (Law)

...keit anhand harmonisierter Codes vorgenommen hat, die gemäß Artikel 34a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbe...