• ArbGG § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener eh...

• BHO § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Bundesgesetz, die der Höhe na...

• EuRAG § 39 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...altsordnung entsprechend anzuwenden.

• FahrlG § 39 Inhalt der Registrierung (Law)

  ...7. Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer, 8. Betrieb als Ausbildungsfahrschule, 9....

• DWG § 39 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...altungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Verwaltungsrates ist grundsätzlich die Mehrheit der Stimme...

• EBRG § 39 Kosten, Sachaufwand und Sachverständige (Law)

  ...ale Leitung. Die zentrale Leitung hat insbesondere für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Büropersonal, für die Sitzungen außerdem Dol...

• KredWG § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier" (Law)

  ...alten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen ...

• IntFamRVG § 39 Übermittlung von Entscheidungen (Law)

  ...alen Behörde im Ausland übermittelt, ist der Zentralen Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 des Haager Kindesentführungsübereinkommens eine Abschrift zu übersenden.

• LASaarEG § 39 Anwendung in Berlin (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ges...

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...aligen Anwendung des § 28 Abs. 2 in seiner ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstandes nicht ohne unverhältnismäßige Kosten oder Verzögeru...

• WODrittelbG § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand (Law)

  (1) Der Antrag auf Abberufung nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich einzureichen 1. beim Gesamtbetriebsrat, wenn das Aufsichtsr...

• VersAusglG § 39 Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...allenden Bezugsgröße (unmittelbare Bewertung). (2) Die unmittelbare Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen für die Höhe der laufenden Versorgung Folgende...

• UrhG § 39 Änderungen des Werkes (Law)

  (1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist. (2) Änderungen des Werkes und seines ...

• SprAuG § 39 Berlin-Klausel (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 ...

• TAppV § 39 Tierseuchenbekämpfung und Infektionsepidemiologie (Law)

  ...allgemeinen Grundsätze der Ursachen, der Verbreitung, der Bekämpfung und der wirtschaftlichen Auswirkungen von Tierseuchen einschließlich deren Prophylaxe, Grundlagen der Infektionsepidemiologie sowie...

• ZO-Ärzte § 39 (Law)

  ...alten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)

  ...als Beitragszeiten.

• ErsDiG § 39 Ärztliche Untersuchung (Law)

  (1) Der anerkannte Kriegsdienstverweigerer ist ärztlich zu untersuchen 1. vor der Einberufung, wenn sich Anhaltspunkte dafür erg...

• BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme (Law)

  ...alige Erteilung eines Führungszeugnisses beschränkt werden. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine solche der in § 11 beze...

• HGrG § 39 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

  ...aldo aus Buchstabe a und Buchstabe b. Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4...