• SGB 4 § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...alle Mitglieder des Vorstandes sowie für einzelne oder alle Mitglieder des Verwaltungsrates der in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen in der Vorschlagsliste ein erster und ein zweiter persönlicher...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte. (3) Eine Entscheidung, die nur als ge...

• SchaumwZwStV 2010 § 43 Zwischenerzeugnisse (Law)

  Die §§ 1 bis 32 und 34 bis 42f sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden.

• RÜG § 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

  ...allversicherung und a) Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen I...

• RöV 1987 § 43 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...7 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Atomgesetzes kann eine Genehmigung oder allgemeine Zulassung nach dieser Verordnung auch in elektronischer Form erteilt werden. In diesem Fall ist das elektronisc...

• TKG 2004 § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...alb einer Frist von fünf Jahren seit Beendigung der Zuwiderhandlung und längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren angeordnet werden.

• UmwG 1995 § 43 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

  ...aller anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen. (2) Der Gesellschaftsvertrag kann eine Mehrheitsentscheidung der Gesellschafter vorsehen. Di...

• WeinG 1994 § 43 Abgabe für den Deutschen Weinfonds (Law)

  ...als 80 Euro im Kalenderjahr beträgt. (3) Beträgt die Abgabeschuld nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 mehr als 80 Euro im Kalenderjahr, wird ein Bet...

• VVG 2008 § 43 Begriffsbestimmung (Law)

  ...als Vertreter, sondern im eigenen Namen für fremde Rechnung handelt. (3) Ergibt sich aus den Umständen nicht, dass der Versicherungsvertrag für einen anderen geschlossen werden soll, gilt er...

• AMG 1976 § 43 Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte (Law)

  ...alb der Apotheken darf außer in den Fällen des Absatzes 4 und des § 47 Abs. 1 mit den nach Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln kein Handel getrieben werden. Die Angaben über die Ausstellu...

• BBergG § 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze (Law)

  Bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze gilt für die Mitgewinnung bergfreier Bodenschätze § 42 entsprechend.

• BeamtVG § 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung (Law)

  ...alles der in § 37 bezeichneten Art verstorben und hat er eine einmalige Unfallentschädigung nach Absatz 1 nicht erhalten, wird seinen Hinterbliebenen eine einmalige Unfallentschädigung nach Maßgabe de...

• EuWO 1988 § 43 Wahlkabinen (Law)

  ...alten kann. Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom...

• BWO 1985 § 43 Bekanntmachung der Landeslisten (Law)

  ...alt der öffentlichen Bekanntmachungen der Landeswahlleiter im Wahlgebiet. (2) Gleichzeitig teilt der Landeswahlleiter den Kreiswahlleitern die Reihenfolge der Landeslisten und die Familienna...

• BOKraft 1975 § 43 Ausnahmen (Law)

  ...allgemein für bestimmte Antragsteller von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen genehmigen. Von der Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 können sie für den Bereich einzelner Ge...

• FSPersAV § 43 Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung von Berechtigungen (Law)

  (1) Berechtigungen werden mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten für die Flugsicherungsbetriebsdienste nach § 1 Nr. 2 und von 24 Monaten für die Inbetriebhaltung von betrieblich genutzten flugsi...

• GeschmMG 2004 § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

  ...all unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen. (5) Wesentliche Bestandteile von Gebäuden nach § 93 des B...

• LAP-gDBNDV § 43 Wiederholung (Law)

  ...als fünf Rangpunkten bewertet worden und wurde in vier oder mehr schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie in der mündlichen Prüfung jeweils mindestens die Note "ausreichend" erreicht, ist allei...

• SGB 3 § 43 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...altung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Absprachen über die Vermittlung dienen, berücksichtigt werden.

• PostG 1998 § 43 Postwertzeichen (Law)

  ...alten. Die bildliche Wiedergabe solcher Postwertzeichen ist unzulässig, wenn sie geeignet ist, Verwechslungen mit dem wiedergegebenen Postwertzeichen hervorzurufen. (2) Die Vervielfältigung ...