• GVG § 16 (Law)

  Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

• GVGEG § 16 (Law)

  ...as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Auswärtige Amt, 2. in Strafsachen gegen Mitglieder einer ausländischen kon...

• GVIDVDV § 16 Diplomarbeit (Law)

  ...as ist in der Prüfungsakte zu vermerken. Das Thema der Diplomarbeit kann nur in besonderen Fällen und mit Zustimmung des Prüfungsamtes zurückgegeben oder geändert werden. (3) In...

• HdlRegVfg § 16 (Law)

  (1) Änderungen des Inhalts einer Eintragung sowie Löschungen sind unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen. Eine Eintragung, die durch eine spätere Eintragung ihre Bedeutung verloren hat, ist na...

• FamGKG § 16 Auslagen (Law)

  ...as Gericht soll die Vornahme einer Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von der vorherigen Zahlung abhängig machen. (2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sow...

• GewStG § 16 Hebesatz (Law)

  ...assen. 2 Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss über die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet. ...

• HeimMitwirkungsV § 16 Vorsitz (Law)

  ...assten Beschlüsse, soweit der Heimbeirat im Einzelfall keine andere Vertretung bestimmt.

• InsO § 16 Eröffnungsgrund (Law)

  Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

• JArbSchG § 16 Samstagsruhe (Law)

  ...aststätten- und Schaustellergewerbe, 7. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen ...

• KFürsV § 16 Unterhaltsbeihilfe (Law)

  ...7b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von den zuständigen Landesbehörden festgesetzten Barbetrag nicht übersteigen.

• LuftFzgG § 16 (Law)

  (1) Zugunsten dessen, der ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeu...

• LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig registrieren lässt, 2. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nic...

• LwVfG § 16 (Law)

  ...as Gericht kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das ...

• SGG § 16 (Law)

  ...as Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtlicher Ric...

• StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

  ...ast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene. (2) Für die verursachungsgerechte Zuteilung der spezifischen Jahreskosten einer Netz- oder Umspannebene auf die Netzkunden dieser Netz...

• ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

  ...7 und 9 werden von den statistischen Ämtern der Länder durchgeführt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

• ZVG § 16 (Law)

  ...as Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beizufügen. ...

• ZÄPrO § 16 (Law)

  ...as unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterrichtet hat, einzutragen: "schlecht, weil nicht erschienen". (2) Erscheint der Prüfling zur Prüfung in zwei Prüfungsfächern oder -abs...

• SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

  ...asissaatgut, bei dem nach § 7 Absatz 7 ein privater Feldbestandsprüfer zur Mitwirkung bei der Durchführung der Feldbestandsprüfung zugelassen werden soll, sowie 2. ...

• SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7 Nr. 2 ein Sportboot oder Wassermotorrad vermietet, c) entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 eine Angabe ni...