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ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)
Die §§ 16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes finden auf einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, der Zivildienst geleistet hat und im Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstverhältn...
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BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)
(1) Der Rechtsanwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die inte...
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BrennO 1998 § 49 (Law)
Auf einem Grundstück darf nicht mehr als eine Brennerei betrieben werden. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen zulassen, wenn die amtliche Aufsicht (§ 43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Z...
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GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)
...7. Eiern, die in einen von der zuständigen Behörde bezeichneten Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte nach Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/20...
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GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)
Die Generalversammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.
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GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)
(1) Leitet das Bundeskartellamt ein Verfahren ein oder führt es Ermittlungen durch, so benachrichtigt es gleichzeitig die oberste Landesbehörde, in deren Gebiet die betroffenen Unternehmen ihren Sitz ...
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GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)
(1) (weggefallen) (2) Die Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder wäh...
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RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)
...7 19 000 349 7 000 277 ...
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SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)
(1) Dieses Gesetz berührt nicht die den Arbeitnehmern nach inländischen Rechtsvorschriften und Regelungen zustehenden Beteiligungsrechte, mit Ausnahme 1. ...
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VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsa...
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PfandBG § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit (Law)
...75/2013 zugeordnet worden sind, weiterhin deckungsfähig, sofern die Forderungen vor dem 26. März 2009 in das Deckungsregister eingetragen worden sind. Der Gesamtbetrag der Forderungen gegen Schuldner ...
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StPO § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten (Law)
Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.
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AMG 1976 § 49 (Law)
(weggefallen)
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AtStrlSVDBest § 49 Betriebliche Schulungen (Law)
Die betrieblichen Schulungen sind auf der Grundlage der vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorgegebenen Rahmenprogramme durchzuführen. In Sonderfällen sind die Programme für die...
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BDG § 49 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers (Law)
Ein Beamtenbeisitzer, gegen den Disziplinarklage oder wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder dem die Führung seiner...
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BeamtStG § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren (Law)
(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamtinnen und Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnah...
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BHO § 49 Einweisung in eine Planstelle (Law)
(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Erne...
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EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte (Law)
...7), a) für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist, ...
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EnergieStV § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen (Law)
...710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur vermischt worden, gilt § 7 Abs. 2 Satz 5 bis 7 sinngemäß. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für gekennzeichnete Energieerzeugniss...
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GmbHG § 49 Einberufung der Versammlung (Law)
(1) Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer berufen. (2) Sie ist außer den ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforder...