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EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
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WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)
...7 Absatz 2 bis 4, erforderlich ist. Zu den Aufgaben nach Satz 1 gehören insbesondere 1. die Durchführung von Verwaltungsverfahren, ...
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SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)
(1) Das Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen. (2) Die Entscheidung...
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SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)
Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich ei...
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BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)
...7. Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen, 8. Durchführen von Messungen, ...
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BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)
Wird das Eigentum an einem Grundstück entzogen und haftet bei einem Grundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegün...
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BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)
...rarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ih...
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BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...7 und 23), 7. die Vordrucke für die Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung (Anlagen 18 und 24). ...
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BRAO § 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung (Law)
(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Versammlung beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer geregelt. (2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönl...
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LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)
Die fachlichen Voraussetzungen für den Erwerb, die Erteilung, den Umfang, die Gültigkeitsdauer, die Verlängerung und die Erneuerung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Fluging...
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WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)
Das Truppendienstgericht kann den Soldaten nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisch...
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SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
(1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlichen - der Bundeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger, ...
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 62 bis 62c (weggefallen) (Law)
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AsylVfG 1992 § 88 Verordnungsermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeins...
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AufenthG 2004 § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen (Law)
(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Angaben nach § 87 unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (2) Personenbezogen...
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EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage (Law)
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr).
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JGG § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe (Law)
(1) Der Vollstreckungsleiter kann die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn der Verurteilte einen Teil der Strafe verbüßt hat und dies im Hinblick auf die Entwicklung...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 88 Ersatzmitglieder (Law)
Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 10n Absatz 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)
...7 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für ...
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NeuGlV § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
(1) Der Kreiseintragungsleiter prüft die ihm von der Gemeindebehörde übersandten Unterlagen auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit und legt sie mit einer Zusammenstellung des Eintragungsergebnisses...