• SatDSiG § 7 Auskunftspflicht (Law)

  ...soweit dies zur Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Auskunftspflichtige Personen können die Auskunft auf s...

• OrgAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...szubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtshe...

• SeeSpbootV § 7 Vermietung (Law)

  ...sitzt, 2. ein von der Zulassungsbehörde für dieses Sportboot oder Wassermotorrad ausgestelltes Bootszeugnis nach dem Muster ...

• NatPDrömlV § 7 Ausnahmen (Law)

  ...s Inkrafttretens der Verordnung auf Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen unberührt. Soweit diese Maßnahmen mit dem Schutzzweck des Naturparkes (§ 3) nicht vereinbar sind, sol...

• NOKBefAbgV § 7 (Law)

  ...s Abgabenverzeichnisses als Sofortrabatt. Zum Nachweis der Zahl an Fahrten, die zur Erlangung der Ermäßigung notwendig sind, ist jede Passage auf dem in den Anmeldestellen am Nord-Ostsee-Kanal erhältl...

• NPBefVMVK § 7 (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 darf nur gewährt werden, wenn dies mit dem Schutzzweck der Verordnung vereinbar ist. Vor einer Befreiung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist der zuständigen Dienststelle des Landes Mecklenburg-...

• OberflbeschAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...sichtigung der Regeln des Produktionsprozesses, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Oberflächen vorbereiten und prüfen, Messwerte erfasse...

• ODV § 7 Eigentümer (Law)

  ...schen, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen. (1a) Liegt eine Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5 vor, darf der E...

• SchRG § 7 (Law)

  ...s Schiffsregister eingetragen wird. (2) Das Recht zur Aneignung des herrenlosen Schiffs steht nur dem Bund zu. Der Bund erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiff...

• TourKfmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...sbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• UmstBauSparkV § 7 Grundstücke (Law)

  ...stgesetzten Einheitswertes anzusetzen. Wertfortschreibungen nach dem 20. Juni 1948 sind insoweit zu berücksichtigen, als sie im Hinblick auf die Verhältnisse des Grundstücks vorgenommen wurden oder we...

• VerkStatG § 7 Güterkraftverkehrsstatistik (Law)

  ...stkraftwagen oder Sattelzugmaschinen) in Jahren (seit der ersten Zulassung), b) zulässiges Ges...

• VersammlG § 7 (Law)

  ...sammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter. (3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertra...

• VersatzV § 7 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 oder § 4 Abs. 1 Sa...

• VerfGlasAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...

• WaStrÜbgVtr § 7 (Law)

  ...sam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung ermittelt.

• SpiritV § 7 (weggefallen) (Law)

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• BÄO § 7 (Law)

  (weggefallen)

• AMVV § 7 (Law)

  ...sal anzuwendende Arzneimittel mit dem Wirkstoff Beclometasondipropionat, die am 30. September 2016 nicht der Verschreibungspflicht nach § 48 des Arzneimittelgesetzes unterliegen und sich am 30. Septem...

• AtVfV § 7 Einwendungen (Law)

  ...s. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stelle erhoben werden. Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen T...