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SeeStrO 1972 Regel 26 Fischereifahrzeuge (Law)
...las; ii) ein Topplicht achterlicher und höher als das grüne Rundumlicht; ein Fahrzeug von weni...
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BAPostG § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen (Law)
...88 Abs. 1 und 2 und § 89 Abs. 1 und 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (6) Die in Teil VI der Bundeshaushaltsordnung enthaltenen Vorschriften über die Beteiligungsrec...
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AktGEG § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten sinngemäß für Kommanditgesellschaften auf Aktien.
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BBergG § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde (Law)
...Lagerisses nach § 25 Nr. 2, den Verleihungs- oder den nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden zu einer einheitlichen Berechtsamsurkunde verbunden.
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BBhV § 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (Law)
...lassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, vergütet werden, für 1. vorstationäre und nachstationäre Krankenhausb...
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AtStrlSVDBest § 26 Sekundäre Grenzwerte (Law)
...lastung gemäß § 25 Abs. 1 als eingehalten, wenn die in Anlage 2 Tabelle 1 Spalte 3 bzw. Spalte 4 angegebenen Grenzwerte der Jahresaktivitätszufuhr ALI für Inhalation und für Ingestion nicht überschrit...
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ArbnErfG § 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Law)
Die Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz werden durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt.
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AktG § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand (Law)
...Lasten der Gesellschaft an Aktionäre oder an andere Personen als Entschädigung oder als Belohnung für die Gründung oder ihre Vorbereitung gewährt wird, ist in der Satzung gesondert festzusetzen. ...
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BerlinFG § 26 Ermäßigung der Lohnsteuer (Law)
...Laufe des Kalenderjahrs begründen oder b) bei mehrfachem Wohnsitz während des ganzen Kalenderjahrs einen Wohnsitz in Berlin ...
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BJagdG § 26 Fernhalten des Wildes (Law)
Der Jagdausübungsberechtigte sowie der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes sind berechtigt, zur Verhütung von Wildschäden das Wild von den Grundstücken abzuhalten oder zu verscheuch...
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EVO § 26 Verpackung. Kennzeichnung (Law)
Gepäckstücke, deren Verpackung ungenügend oder deren Beschaffenheit mangelhaft ist oder die offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweisen oder die nicht hinreichend gekennzeichnet sind, kann die ...
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EnergieStG § 26 Steuerbefreiung, Eigenverbrauch (Law)
(1) Auf dem Betriebsgelände eines Herstellungsbetriebes (§ 6) und eines Gasgewinnungsbetriebes (§ 44 Abs. 3) dürfen Energieerzeugnisse vom Inhaber des Betriebes steuerfrei zur Aufrechterhaltung des Be...
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HüSalmoV § 26 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
Ergeben die Untersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.
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HAG § 26 Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte (Law)
...lagebefugnis der Länder sinngemäß. (2) Das gleiche gilt, wenn ein Hausgewerbetreibender oder Gleichgestellter eine fremde Hilfskraft nicht nach der einschlägigen tariflichen Regelung entlohn...
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KrWG § 26 Freiwillige Rücknahme (Law)
...lage zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur Zwischenlagerung der Abfälle, als abgeschlossen, soweit in der Freistellung kein früherer Zeitpunkt bestimmt wird. Der Antrag auf Freistellung kan...
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SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)
...lanze bestimmt ist oder b) die in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als "nich...
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SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)
...lagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Gebührentatbestände, die Gebührenhöhe und die zu erstattenden Auslagen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrat...
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SCEAG § 26 Anmeldung von Änderungen (Law)
Die geschäftsführenden Direktoren haben jede sie betreffende Änderung des Verwaltungsrats sowie die Bestellung, Abberufung und Änderung der Vertretungsbefugnis von geschäftsführenden Direktoren zur Ei...
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OrthV § 26 Instandhaltungszuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)
...89 Euro, 3. für ein Motorfahrzeug mit einem Hubraum über 500 Kubikzentimeter 294 Euro, ...
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SprAuG § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter (Law)
...lakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Sprecherausschusses hinzuziehen. Das Mitglied des Sprecherausschusses hat über den Inhalt der Personalakten Stillschweigen zu bewahren, sowei...