• EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...ck Nr. 1318/1 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Die Fortgeltung bezieht sich ausschließlich auf die Grenzgewässer der Oder und Neiße. ...

• EinigVtr Anlage II Kap XIII C I Anlage II Kapitel XIII (Law)

  ...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Anordnung über den Telegrammdienst - Telegramm-Anordnung - vom 28. Februar 1986...

• EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)

  ...chdienst - Fernsprech-Anordnung - vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 11 S. 133), zuletzt geändert durch die Anordnung Nr. 3 über den Fernsprechdienst - 3. Fernsprech-Anordnung - vom 20. Juni 1990 (GBl. ...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...cht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet. Wegen einer Tat, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden ist, tritt Führungsaufsicht nach § 68f des Strafgesetzbuches nicht...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• BeamtVG § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche (Law)

  ...che. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fäl...

• DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

  ...cherungswesen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Der Bericht des Prüfers über die Prüfung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 ist spätestens vor Ablauf des zwölften Monats nach dem Bilanzstichtag, der Beric...

• GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

  ...chung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Geschäftsführung gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welch...

• HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

  ...ch in einem Bericht für die gesetzgebenden Körperschaften zusammen. (2) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden. (3) Ü...

• HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

  ...ch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist.

• GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

  ...chädliche Beseitigung der vorhandenen Bruteier und tierischen Nebenprodukte an und führt epidemiologische Nachforschungen nach § 15 Absatz 1 Satz 3 durch. ...

• KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...chts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

  ...ch § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

• JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)

  ...che Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine Nachteile für seine Erziehung ver...

• LuftVG § 46 Haftung bei verspäteter Personenbeförderung (Law)

  ...chnungseinheiten. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vom Luftfrachtführer oder seinen Leuten in Ausführung ihrer Verrichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

• PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...cherheit zu leisten ist, wenn die Umstände es erfordern. Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder über die Sicherheit nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht gelei...

• WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...chtsverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 sind die §§ 42 bis 44 der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), die zuletzt durch Artikel 8 Abs...

• StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)

  ...chriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

• TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

  ...cheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den ...