• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...und mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen. (2) Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Der...

• SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)

  ...und Arbeitnehmern, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss). ...

• BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

  ...undstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Absatz 1 und 3 unter Angebot geeigneten anderen Landes, vergeblich bemüht hat. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, das...

• BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

  ...und zur Kontrolle ihrer Einhaltung, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Eine Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit mittels automatisierter Datenverarbeitungssysteme ist zulässig, sow...

• EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  ...und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeu...

• BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

  ...undesregierung beim Bundestagspräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt werden. (2) Verlangt die Bundesregierung nach Artikel 113 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß der Bundestag erneut Beschluß f...

• NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

  ...und 5. die von dem Aufsichtsführenden nach § 77 Abs. 2 Satz 3 und § 80 Satz 4 gefertigte Anlage mit den beigefügten Eintragu...

• OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

  ...und die Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3, § 438 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung); § 60 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Vom Erlaß ...

• WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

  ...und Bewilligungen sowie alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68, 2. Wasserschutzgebiete...

• BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...und Brunnen, Wasserversorgungsanlagen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Bohrungen und Brunnen sowie Wasserversorgungsanlagen soll der Prüfling zeigen, daß er ...

• BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)

  ...undstück entzogen und haftet bei einem Grundpfandrecht, das aufrechterhalten wird, der Grundabtretungspflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegünstigte an seiner Stelle die S...

• BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)

  ...und Beamte sind verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausn...

• LuftPersV § 88 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren (Law)

  ...und die Erneuerung der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Flugingenieuren umfassen: 1. theoretische und praktische Kenntnisse der Lu...

• WDO 2002 § 88 Gutachten über den psychischen Zustand (Law)

  ...und des Verteidigers zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus oder in ein Bundeswehrkrankenhaus zur Beobachtung einweisen. Dem ...

• VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• SGB 6 § 87 Zuschlag bei Waisenrenten (Law)

  ...unde zu legen. (2) Sind persönliche Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung auf den Zuschlag für eine Vollwaisenrente mit Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversi...

• SVWO 1997 § 88 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  ...undeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger, - die Landeswahlbeauftragten im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der ...

• AsylVfG 1992 § 88 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...undesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden für die Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft und völkerrechtl...

• AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)

  ...und; 4. (weggefallen) in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer ...