• JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

  ...9, die Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu ma...

• JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

  ...und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen. Er erhält auf Verlangen das Wort. (4) Nimmt ein bestellter Bewährungshelfer an der Hauptverhandlung teil, so soll er zu der Entwicklung des Jugendl...

• InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

  ...urch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegens...

• PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...und der ausschließlich zur Deckung dieser Geschäfte geführten Deckungsregister das vorgenannte Gesetz und die zu dessen Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen jeweils in der vor dem 19. Juli 2005 ...

• RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

  ...ur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Vergütung ist festzu...

• PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...ussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen wie die Mitglieder des Kuratoriums (§ 47 Abs. 2). Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Das Rechtsverhältnis des hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes wird durch Ve...

• WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

  ...ungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den beschäftigten Personen ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, d...

• WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

  ...usschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht.

• UStDV 1980 § 50 (Law)

  (weggefallen)

• AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...ungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel Aktienbezugsrechte und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass diese i...

• AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

  ...ung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung ...

• AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

  ...undesamt für die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, und für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nur zuständig, wenn ein erneutes Asylverfahren durch...

• AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

  ...ung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. (3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt...

• BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

  ...ustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...ung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 14 Abs. 1 und 3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3...

• AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

  ...ur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. (2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jed...

• DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

  ...undesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern, 2. Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bunde...

• HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...ullehrerinnen und Hochschullehrer können nur mit ihrer Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden. Abordnung und Versetzung in ein gleichwertiges Amt an einer anderen Hochschule sind auch ohne Zustimm...

• GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

  ...ur Durchführung des Geschäftsverkehrs geben. Das Bundeskartellamt nimmt auch in diesen Fällen die Vertretung im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen nach Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 und ...

• LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

  ...uftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Lu...