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VermG § 36 Widerspruchsverfahren (Law)
...igen Widerspruchsausschuss zuzuleiten; im Falle des § 26 Abs. 3 ist der Widerspruch dem Landesamt zuzuleiten. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt, wenn die Abhilfeentscheidung erstmalig eine ...
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TAppV § 36 Virologie (Law)
In dem Prüfungsfach Virologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wichtigen Virusarten, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervo...
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ZVG § 36 (Law)
...in soll, wenn nicht besondere Gründe vorliegen, nicht mehr als sechs Monate betragen. War das Verfahren einstweilen eingestellt, so soll diese Frist nicht mehr als zwei Monate, muß aber mindestens ein...
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AntarktUmwSchProtAG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)
...inem Schiff aus begangen wird, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den F...
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ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)
...itnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
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BeurkG § 36 Grundsatz (Law)
...i der Beurkundung anderer Erklärungen als Willenserklärungen sowie sonstiger Tatsachen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.
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DWG § 36 Zusammensetzung (Law)
...itglied des Verwaltungsrates ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen oder zu benennen. Das stellvertretende Mitglied nimmt bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds vollberechtigt an den Sitzun...
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BVG § 36 (Law)
...ie Kinder, die Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern, die Geschwister und die Geschwisterkinder bezugsberechtigt, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häu...
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FlurbG § 36 (Law)
...ie Teilnehmergemeinschaft. (2) Soweit der Zustand eines Grundstücks für die Ermittlung des Wertes und für die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung ist, hat ihn die Flurbereinigungsbehör...
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GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)
...ie bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. (3) Die Wiederholung von Prüfungen an einer kooperierenden Hochschuleinrichtung richtet sich nac...
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KSVG § 36 (Law)
...icht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtau...
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IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)
...icht, in dessen Bezirk die erste Zwischenlandung stattfinden soll. (3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr. 2 nicht b...
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MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)
...ich oder einen anderen eine Lizenz, Erlaubnis, Genehmigung, Zulassung, Anerkennung, Bewilligung oder Bescheinigung zu erlangen, die nach Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungs...
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LuftVG § 36 (Law)
...igkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fortkommen erschwert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Ge...
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SVG § 36 (Law)
...in Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden, wenn er vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 15 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 5 Satz 1 Numme...
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SG § 36 Seelsorge (Law)
...inen Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.
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SchRG § 36 (Law)
...icherten von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger bestehen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsf...
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WoEigG § 36 Heimfallanspruch (Law)
...imfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Eigentümer von dem Eintritt der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem Ein...
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RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)
...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)