• VVG 2008 § 129 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...is 128 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VVG 2008 § 130 Umfang der Gefahrtragung (Law)

  ...inem Dritten zugefügten Schaden zu ersetzen hat. (3) Die Versicherung gegen die Gefahren der Binnenschifffahrt umfasst die Beiträge zur großen Haverei, soweit durch die Haverei-Maßnahme ein ...

• VVG 2008 § 137 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  ...icherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Versicherungsfall herbeiführt. (2) Der Versicherungsnehmer hat das Verhalten de...

• VVG 2008 § 145 Übergang der Hypothek (Law)

  ...iedigt, geht die Hypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Hypothekengläubigers geltend gemacht werden, dem gegenüber die Leistungspflicht des Versic...

• VVG 2008 § 159 Bezugsberechtigung (Law)

  ...ichneten Dritten einen anderen zu setzen. (2) Ein widerruflich als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versich...

• VVG 2008 § 161 Selbsttötung (Law)

  ...ich selbst getötet hat. Dies gilt nicht, wenn die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. (2) Die Frist...

• VVG 2008 § 165 Prämienfreie Versicherung (Law)

  ...icherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungsleistung erreicht wird. Wird diese nicht erreicht, hat de...

• VVG 2008 § 185 Bezugsberechtigung (Law)

  Ist als Leistung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, sind die §§ 159 und 160 entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 194 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...icherung gewährt wird, sind die §§ 74 bis 80 und 82 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzu...

• VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)

  ...und Kieferorthopädie acht Monate nicht überschreiten. Bei der Pflegekrankenversicherung darf die Wartezeit drei Jahre nicht überschreiten. (2) Personen, die aus der gesetzlichen Krankenversi...

• VVG 2008 § 208 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...is 199 und 201 bis 207 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden. Für die Kündigung des Versicherungsnehmers nach § 205 kann die Schrift oder die ...

• VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)

  ...icherungsaufsichtsgesetz erfassten Kredit- und Kautionsversicherungen bei Versicherungsnehmern, die eine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wenn die Risiken damit in Zusa...

• VVG 2008 § 214 Schlichtungsstelle (Law)

  ...ird, weist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Aufgaben der Schli...

• VVG 2008 § 1 Vertragstypische Pflichten (Law)

  ...icherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versiche...

• VVG 2008 § 2 Rückwärtsversicherung (Law)

  ...intritt eines Versicherungsfalles ausgeschlossen ist, steht ihm ein Anspruch auf die Prämie nicht zu. Hat der Versicherungsnehmer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass ein Versicher...

• VVG 2008 § 5 Abweichender Versicherungsschein (Law)

  ...icherungsscheins in Textform widerspricht. Auf jede Abweichung und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen ist der Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam zu...

• VVG 2008 § 9 Rechtsfolgen des Widerrufs (Law)

  ...inen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine...

• VVG 2008 § 16 Insolvenz des Versicherers (Law)

  ...is mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. (2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkun...

• VVG 2008 § 30 Anzeige des Versicherungsfalles (Law)

  ...igepflicht nach Absatz 1 Satz 1 nicht zur Leistung verpflichtet ist, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt...

• VVG 2008 § 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung (Law)

  ...icherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Gru...