VwVfG § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt. (2) Ein Vert...

WDO 2002 § 59 Kürzung der Dienstbezüge (Law)

Die Kürzung der Dienstbezüge besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung der jeweiligen Dienstbezüge um mindestens ein Zwanzigstel und höchstens ein Fünftel für die Dauer von sechs Monaten bis zu fün...

EinigVtr Anlage I Kap II A III Anlage I Kapitel II (Law)

...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap IV III Anlage II Kapitel IV (Law)

...II S. 518) sowie den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages zu übertragen. b) In § 4 Abs. 2...

EinigVtr Anlage II Kap VIII Anlage II Kapitel VIII (Law)

...III der Anlage II - c) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap VIII E III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III ...

EinigVtr Anlage II Kap XIX Anlage II Kapitel XIX (Law)

...II - c) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap XIX B III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

...II S. 1906, 1908; 2009 II S. 534; 2010 II S. 122, 123, 1183, 1184), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550, 1551) geändert worden ist, in der jeweils g...

BinSchUO2008Anh II § 1.03 Schiffsattest (Law)

Fahrzeuge nach § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Schiffsattest besitzen, das von einer Untersuchungskommission eines Rheinuferstaates oder Belgiens erteilt worden ist oder ein von der Zentralkommission fü...

BinSchUO2008Anh II § 2.05 Vorläufiges Schiffsattest (Law)

1. Die Untersuchungskommission kann ein vorläufiges Schiffsattest erteilen für a) ...

BinSchUO2008Anh II § 2.16 Auskünfte (Law)

Die Untersuchungskommission darf Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, Einsicht in das Schiffsattest eines Fahrzeuges gestatten und auf Kosten dieser Personen Auszüge daraus oder b...

BinSchUO2008Anh II § 2.17 Verzeichnis der Schiffsatteste (Law)

1. Die Untersuchungskommissionen versehen die von ihnen erteilten Schiffsatteste mit einer laufenden Nummer. Sie führen ein Verzeichnis aller...

BinSchUO2008Anh II § 2.19 Gleichwertigkeit und Abweichungen (Law)

1. Schreiben die Bestimmungen des Teils II vor, dass bestimmte Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug einzubauen oder...

BinSchUO2008Anh II § 3.03 Schiffskörper (Law)

1. Es müssen mindestens folgende wasserdichte, bis zum Deck oder, bei Schiffen ohne Deck, bis zur oberen Kante der Bordwan...

BinSchUO2008Anh II § 5.01 Allgemeines (Law)

1. Schiffe ohne Maschinenantrieb, die dazu bestimmt sind, geschleppt zu werden, müssen den besonderen Anforderungen der Untersuchungskommissi...

BinSchUO2008Anh II § 5.07 Stoppeigenschaften (Law)

1. Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig Bug zu Tal anhalten können und dabei ausreichend manövrierfähig bleiben. ...

BinSchUO2008Anh II § 6.02 Antriebsanlage der Rudermaschine (Law)

1. Bei Rudermaschinen mit motorischem Antrieb muss eine zweite unabhängige Antriebsanlage oder ein zusätzlicher Handantrieb vorhanden sein. B...

BinSchUO2008Anh II § 7.01 Allgemeines (Law)

1. Steuerhäuser müssen so eingerichtet sein, dass der Rudergänger seine Aufgaben während der Fahrt jederzeit erfüllen kann. ...

BinSchUO2008Anh II § 8a.08 Kontrolle der Identifizierungsnummern (Law)

1. Die zuständige Behörde, die eine Typgenehmigung erteilt, sorgt dafür, dass die Identifizierungsnummern der in Übereinstimmung mit den Anfo...

BinSchUO2008Anh II § 8a.11 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung (Law)

1. Die zuständige Behörde prüft anlässlich der Einbauprüfung nach § 8a.02 Nr. 4, bei Zwischenprüfungen nach § 8a.02 Nr. 5 ...