SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

...risteter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

EinigVtr Anlage II Kap IX Anlage II Kapitel IX (Law)

...r Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1217) siehe Kapitel XIX Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten ...

AktG § 90 Berichte an den Aufsichtsrat (Law)

...r Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht verlangen über Angelegenheiten der Gesellschaft, über ihre rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über ges...

BHO § 90 Inhalt der Prüfung (Law)

...rtschaftlich und sparsam verfahren wird, 4. die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt we...

EnergieStV § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken (Law)

...ren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber der dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Betriebserklärung ergeben haben. Der Antragsteller hat die Änder...

FamFG § 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges (Law)

...recht auszuüben. Im Übrigen darf unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur zugelassen werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung m...

GBVfg § 90 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

...r Verordnung gelten für die Verarbeitung von Grundbuchdaten durch eine andere Stelle im Auftrag des Grundbuchamts sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß die Eintragung in das maschinell gefü...

UrhG § 90 Einschränkung der Rechte (Law)

...r Dreharbeiten für das Recht zur Verfilmung keine Anwendung. Ein Ausschluss der Ausübung des Rückrufsrechts wegen Nichtausübung (§ 41) bis zum Beginn der Dreharbeiten kann mit dem Urheber im Voraus fü...

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 90 Ausbildungsplan (Law)

...r Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBauG § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Law)

...rundstücke oder ihre Erträge unmittelbar öffentlichen Zwecken oder der Wohlfahrtspflege, dem Unterricht, der Forschung, der Kranken- und Gesundheitspflege, der Erziehung, der Körperertüchtigung oder d...

BeamtVG § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (Law)

...r oder Ruhestandsbeamter vor dem 1. Juli 1968 im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung tätig war, bis zu sechs Jahren außer Betracht. (2) Auf die am 1. Juli 1968 ...

AO 1977 § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Law)

...re Preisen (Verrechnungspreisen), sowie insbesondere Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (...

EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

...r Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenf...

TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)

...rnd unbrauchbar gemacht worden ist, sofern er den Erwerb unverzüglich der Bundesnetzagentur schriftlich anzeigt, dabei seine Personalien, die Art der Anlage, deren Hersteller- oder Warenzeichen und, w...

PatAnwO § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof (Law)

...rfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden sind, als Zivilsenat und, soweit für das Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Stra...

SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

...ragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die für den Auftraggeber ...

OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)

...r Unbrauchbarmachung einer Sache angeordnet worden, so wird die Anordnung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betroffenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenommen wird. Wird die Sache bei diesen...

WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden (Law)

...rs verursacht, so trifft sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen gemäß Anhang II Nummer 1 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung z...