• GebrMG § 31 (Law)

  ...s Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbu...

• GWDAPrV § 31 Übergangsvorschriften (Law)

  ...sdienst begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes im Deutschen Wetterdienst und im Geophysikalischen Beratungsdi...

• LuftFzgG § 31 (Law)

  ...s Registerpfandrecht erstreckt sich auf das Zubehör des Luftfahrzeugs mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Luftfahrzeugs gelangt sind.* Die Zubehöreigenschaft ...

• RechZahlV § 31 Konzernrechnungslegung (Law)

  ...schluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 30 entsprechend anzuwenden.

• SchRG § 31 (Law)

  ...Schiffshypothek erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffs mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Schiffseigentümers gelangt sind. (2) Zubehörstücke werden von der Haf...

• PostRDV § 31 Abrechnung (Law)

  ...Service stellt die Vorschüsse, die ausgeführten Zahlungen und sonstige für die Festsetzung der weiteren Vorschüsse oder die Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Da...

• SEBG § 31 Fortbildung (Law)

  ...SE-Betriebsrat kann Mitglieder zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-Betriebsrats erforderlich sind. Der SE-B...

• SeelotG § 31 (Law)

  ...sichtsbehörde. Die Bestätigung kann nur aus wichtigem Grund versagt werden. (4) Ist ein Ältermann noch nicht gewählt, so ist in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels vo...

• UAG § 31 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrPrüfV § 31 Prüfungsergebnis (Law)

  ...skommission entscheidet im Anschluss an die mündliche Prüfung auf Grund des Gesamteindrucks der in der schriftlichen und in der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen, ob die geprüfte Person über di...

• TFG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...sstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende auf die dort genannten Infektionsma...

• SVG § 31 (Law)

  ...stung des Grundstücks oder des an einem Grundstück bestehenden Rechts innerhalb einer Frist bis zu fünf Jahren nur mit Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung zulässig ist. Diese Anordnung...

• SGG § 31 (Law)

  ...Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts gebildet. Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung...

• StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

  ...Sachen erhält der Steuerberater 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Die Besprechungsgebühr entsteht, wenn der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächlic...

• ZPOEG § 31 (Law)

  ...ssordnung keine Anwendung, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bei einem anderen Gericht mindestens zehn Verfahren anhängig sind, in denen die Voraussetzungen für ein Musterverfahren ebenso wie bei dem n...

• ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...sstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen der Nummern 3 und 4 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder G...

• ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  ...s der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nich...

• BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

  ...s Mischens, Zerkleinerns, Kalandrierens, Extrudierens und Vulkanisierens natürlichen oder synthetischen Kautschuks und Hilfsverfahren zur Umwandlung von natürlichem oder synthetischem Kautschuk in ein...

• SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)

  ...Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Regeln dieses Teils entsprechen, so muss es Lichter und Signalkörper führen, deren Eigenschaften und Anordnung diesen so weit wie möglich ve...