• BImSchV 31 Anhang V (zu den §§ 5 und 6) (Law)

  ...Verbindungen, die aufgrund chemischer oder physikalischer Reaktionen, beispielsweise durch Verbrennung oder die Aufbereitung von Abgasen oder Abwasser vernichtet oder aufgefangen werden, sofern sie ni...

• BAföG § 53 Änderung des Bescheides (Law)

  ...Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird der Bescheid vom...

• BeamtStG § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

  ...Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung au...

• AgrStatG § 53 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  Die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Hennenhaltung und Eiererzeugung erhoben.

• BZRG § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen (Law)

  ...Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung 1. ...

• GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)

  ...veröffentlicht ferner fortlaufend seine Verwaltungsgrundsätze. (2) Die Bundesregierung leitet den Bericht des Bundeskartellamts dem Bundestag unverzüglich mit ihrer Stellungnahme zu. ...

• FamGKG § 53 Angabe des Werts (Law)

  Bei jedem Antrag ist der Verfahrenswert, wenn dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch...

• IStGHG § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen (Law)

  ...verfahren nicht verwertet werden. Aussagen vor dem Gerichtshof dürfen ohne Zustimmung der Person in einem deutschen Strafverfahren auch nicht verwertet werden, wenn die Person verpflichtet war, vor de...

• StBDV § 53 Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages (Law)

  ...Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, daß die Versicherungss...

• PStV § 53 Benutzung durch Personen (Law)

  ...Vorschriften des Gesetzes für die Benutzung der Personenstandsregister durch Geschwister gelten auch für halbbürtige Geschwister.

• UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)

  ...vernünftige Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Plans oder Programms berücksichtigen, insbesondere alternative Verkehrsnetze und alternative Verkehrsträger ermitte...

• BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)

  ...Verzeichnis der Grundstücke des Umlegungsgebiets an (Bestandskarte und Bestandsverzeichnis). Die Bestandskarte weist mindestens die bisherige Lage und Form der Grundstücke des Umlegungsgebiets und die...

• BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)

  ...Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehen...

• DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  Die Ausführung des Wirtschaftsplans erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die §§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung. ...

• KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...versorgungsgesetzes, ist örtlich zuständig die Hauptfürsorgestelle, in deren Bereich sich die Versorgungsverwaltung befindet, die nach der Auslandszuständigkeitsverordnung in der jeweils gültigen Fass...

• LuftVZO § 53 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen zulässt. (6) Für Verkehrslandeplätze, für die ein Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erforderlich ist, gelten § 44 Absatz 1 Numm...

• LuftBO § 53 Einmotorige Luftfahrzeuge (Law)

  ...verfügen und eine Notlandung auf dem Wasser in einer Entfernung von weniger als 10 km von der nächsten Küste möglich ist. (2) Absatz 1 gilt auch für zweimotorige Luftfahrzeuge, die nach Ausf...

• SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)

  ...vorschriften zulässig gewesen oder mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist. (2) Die regelmäßige Dauer des Erbbaurechts beträgt vom Vertragsschluß an ...

• SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  Auf die Kündigung abtrennbarer Teilflächen ist § 40 entsprechend anzuwenden.

• EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)

  ...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...