EinigVtr Art 35 Kultur (Law)

...verzichtbaren Beitrag. Stellung und Ansehen eines vereinten Deutschlands in der Welt hängen außer von seinem politischen Gewicht und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ebenso von seiner Bedeutung ...

PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...visionen und ähnlichen Vergütungen an Handelsvertreter kann durch Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer begrenzt werden. (3) Provisionen und ähnliche Vergütungen sind in den K...

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

...Vertrag berührt nicht die von der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

...vollmächtigten werden Schiedsgerichte errichtet. (2) Die Bundesregierung regelt die Einrichtung, das Verfahren, die Zuständigkeit und die Besetzung der Schiedsgerichte durch Rechtsverordnung...

BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)

...von der Behörde eines Staates zugelassen ist, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, unterrichtet sie diese Behörde. Die zuständige Behörde kann den weiteren Vertrieb unt...

BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

...Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss die oder der Wahlberechtigte dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats mitgeteilt haben....

GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

...Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

...von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren, 4. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind, ...

KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

...verfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. (3) § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfah...

KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

...vermögen sind die Jahreseinnahmen anzusetzen, vermindert um die Kapitalertragsteuer sowie um die mit der Erzielung der Einkünfte verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 25d Abs. 3 Nr. 4 des Bundesversorgu...

InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

...venzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). (2) Übt der Schuldner ei...

IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

...von Verfahrenskosten auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der verpflichteten Person durch die Vollstreckung ...

SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

...Verwaltungsorgans der Europäischen Genossenschaft zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen. Die Zahl dieser Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsor...

PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

...Vorschüsse zu zahlen (Vergütungsvorschüsse). Die Höhe der Vergütungsvorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Ren...

PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

(1) Liegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 b...

UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

...Verfahren für die Registrierung und Streichung von Standorten kammerzugehöriger Unternehmen und für die vorübergehende Aufhebung von Registrierungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 13 Abs...

SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

...von Daten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die die Akteneinsicht begehrende öffentliche Stelle unter Angaben von Gründen erklärt, dass die Übermittlung von Informationen und Daten zur ...

StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)

...von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst veru...

WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

...von Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt wer...