TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

...von mindestens 44 kW 400 Liter je Fahrzeug und Monat, b) für andere Kraftfahrzeug...

TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

...von Waren aus der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass von Veräußerungen durch diese Personen dadurch erfolgen, dass ein von den zuständige...

TierSchG § 18 (Law)

...verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 4. einem Verbot nach § 3 Satz 1 ...

WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 18 (Law)

...vorübergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter...

ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

...von Gerätebatterien, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem nicht angehören, verpflichtet, sich in einem ihrem jeweiligen Marktanteil an neu in Verkehr gebrachten Gerätebatterien angemessenen Verhältnis ...

ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

...verhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über i...

ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

...vorgaben dienen der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und die Beri...

BEG § 18 (Law)

...Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe führt. (2) Die Rente ist in einem Hundertsatz von weniger als 100 vom Hundert der Versorgungsbezüge nach Absatz 1 festzusetzen, wenn die Berück...

BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

...vermerken.

BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

...von Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe der nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Kreditaufnahme in den Haushaltsplan eingestellt we...

EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)

...Verletztengeldes nach § 47 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, wenn ihr Dienstherr oder Arbeitgeber das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Einsatzunfalls beendet, ...

FahrlG § 18 Aufzeichnungen (Law)

...vier Jahre lang aufzubewahren und der Erlaubnisbehörde oder den von ihr beauftragten Personen oder Stellen (§ 33) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. (4) Das Bundesministerium für Verkehr ...

EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)

...vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere über 1. den Stand der Markteinführung von Anlagen zur E...

BrucelloseV § 18 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 18 (Law)

...verheiratet ist oder war, eine Lebenspartnerschaft führt oder führte, in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade vers...

BVG § 18 (Law)

...Versicherung in angemessenem Umfang ersetzt, wenn der Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung im Vorverfahren oder im gerichtlichen Verfahren rechtsverbindlich rückwirkend wieder zuerkannt wird. Kos...

DEÜV § 18 Grundsatz (Law)

...vergleichbare Einrichtung für mehrere Arbeitgeber oder für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers die Lohn- und Gehaltsunterlagen führt.

BWahlGV § 18 Übergangsbestimmung (Law)

Für Wahlgeräte einer Bauart, die bereits für die Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag oder die Europawahlen 1994 zugelassen worden ist, gilt die Bauartzulassung im Rahmen des jeweiligen Zulassungserlass...