EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

...verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in denen § 15 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt, ...

IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

...Verzug das Gesundheitsamt, in den Fällen des Absatzes 3 die zuständige Stelle der Bundeswehr vorläufige Maßnahmen treffen. (5) Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschrift...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...vorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er ...

SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

...Voraussetzungen vorlagen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Gebäude oder die bauliche Anlage als Teil eines Unternehmens veräußert wird und der Nutzer das Geschäft seines Rechtsvorgängers fortführ...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...vom Hundert des Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen, sonst werden sie gekürzt, und zwar bei Witwen und Witwern, früheren Ehegatten und Waisen nach dem Verhältnis ihrer Höhe. Bei Anwendung von S...

SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

...Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamts im Rahmen der Satzung und de...

StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

...von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 33, 34 und 36, auch in Verbindung mit § 63, ferner der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 5...

SGB 3 § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (Law)

...vorbereitenden Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt, in gleicher Weise angerechnet wie bei der Leistung von Arbeitslosengeld.

SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)

...Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Die Versorgung der Versicherten muß ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muß in der fachlich gebotenen Qu...

StVollzG § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Law)

...Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde. (3) Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen ...

BBesG § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)

...Verwaltungsvorschrift. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Verwaltungsbeamte der Bundespolizei, soweit sie zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet werden, entsprechend. (2) Den Poli...

AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)

...vorteile. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei Taten gesetzlicher Vertreter natürlicher Personen, wenn diese aus der Tat des Vertreters keinen Vermögensvorteil erlangt haben. Das Gleiche gi...

BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)

...Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz ...

DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)

...versetzen, zu dem sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe des § 98 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht endet.

GBVfg § 70 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung (Law)

...verbunden werden. Der Schließungsvermerk oder eine Abschrift des Schließungsvermerks ist in diesem Fall auf der vorderen Außenseite eines jeden Bandes oder an vergleichbarer Stelle anzubringen. Die Sc...

SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit...

StrlSchV 2001 § 70 Buchführung und Mitteilung (Law)

...Verbleib von radioaktiven Stoffen unter Angabe von Art und Aktivität Buch zu führen und 3. der zuständigen Behörde den Bestand an radioaktiv...

SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

...von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des Arbeitsschutz...

WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)

...Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung...

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)