• BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (Law)

  ...vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. (4) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des...

• BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...vierteljährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich mitzuteilen. (5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind,...

• ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)

  ...Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).

• BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...Vereinigungen sind privatrechtliche Zusammenschlüsse von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetriebsverbänden oder ...

• FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...Vermittlung der praktischen Ausbildungsinhalte auf operativen Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste in den Verwendungsbereichen nach § 1 Nr. 2 oder an betrieblich genutzten flugsicherungste...

• GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)

  ...veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.

• PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...von § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1 sowie § 42 Abs. 1 Satz...

• OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)

  Sind Ohnhänder und Benutzer eines Hörgeräts dringend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten überno...

• WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)

  ...verzeichnis veröffentlichen, das weitere, über § 38 hinausgehende freiwillige Angaben der Berufsangehörigen und der Berufsgesellschaften enthalten kann. (3) Auf Verlangen des Mitgliedes muß ...

• VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...Vereinsregister und der Abruf von Daten hieraus nur erfolgen, wenn dies von dem zuständigen Gericht verfügt worden oder sonst zulässig ist. (2) Die Verarbeitung von Registerdaten im Auftrag ...

• WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)

  ...Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

  ...vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In der Niederschrift ist zu vermerken, dass es geschehen und die Genehmigung erteilt ist. (2) Kommt keine Einigung zustande, setzt die G...

• SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)

  ...V beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.

• AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...verantwortlich. Sind von dem eingezahlten Betrag Steuern und Gebühren bezahlt worden, so ist dies nach Art und Höhe der Beträge nachzuweisen. (2) In der Anmeldung haben die Vorstandsmitglied...

• BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...vergleichendes Verfahren (§§ 38 bis 41) ermittelt. Das vergleichende Verfahren kann auch auf Nutzungsteile angewendet werden. (2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durchgeführt werden,...

• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...vermerkt 1. im Zentralen Fahrerlaubnisregister, ob ein Fahrerlaubnisinhaber auch Fahrlehrer ist, 2. ...

• EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)

  ...Vereinbarungen oder widersprechen sich diese, nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter (§ 9 Absatz 1) die Verhandlung über eine Vereinbarung nach §...

• GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)

  ...Voraus begrenzten Zeitraum zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur Erteilung der Entlastung als stellvertretendes Vorstandsmitglied darf die...

• KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)

  ...verfahren kann die für die Feststellung des Plans oder Erteilung der Plangenehmigung zuständige Behörde unter dem Vorbehalt des Widerrufs für einen Zeitraum von sechs Monaten zulassen, dass bereits vo...

• MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. (2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1...