• MarkenG § 44 Eintragungsbewilligungsklage (Law)

  ...von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben. (3) Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers der Ma...

• MOG § 44 Übergangsregelungen (Law)

  ...Vermeidung von Lücken in der Bußgeldbewehrung erforderlich ist, hinsichtlich der Vorschriften, die auf Grund des § 1 Absatz 3 des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Novem...

• LuftFzgG § 44 (Law)

  ...verhältnis bleiben unberührt. (2) Besteht für die Forderung ein Gesamtregisterpfandrecht, so gelten für dieses die Vorschriften des § 64.

• LBG § 44 (Law)

  ...verfahren ist möglichst mit dem Planprüfungsverfahren zu verbinden. (3) Zum Termin sind die Beteiligten zu laden. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. § 33 Abs. 4 ist anzuwenden; auf den In...

• SaatV § 44 Grundvorschrift (Law)

  ...von Saatgut, das im Inland erwachsen ist und die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt, sowie von Saatgut, das nach § 10 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt werden kann, können von der Anerken...

• SeelotG § 44 (Law)

  Vereinbarungen von Seelotsen, durch die das Seelotswesen eines bestimmten Fahrtgebietes geordnet wird, bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

• ZVG § 44 (Law)

  ...vorgehenden Rechte sowie die aus dem Versteigerungserlös zu entnehmenden Kosten des Verfahrens gedeckt werden (geringstes Gebot). (2) Wird das Verfahren wegen mehrerer Ansprüche von verschie...

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...verordnung vom 1. Juni 1988 (GBl. I Nr. 10 S. 89), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1990 zur Änderung der Energieverordnung (GBl. I Nr. 46 S. 812) sowie die dazu ergangenen Rechtsvor...

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...Verordnung bestätigt haben, können Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden für die eine sachverständige Stelle aus dem Gebiet, in dem die Verordnung schon vor dem Beitritt gegolten hat,...

• AuslSchuldAbkAG § 44 (Law)

  ...von Tilgungsleistungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Fälligkeit in der Höhe ansetzen, in der er insgesamt nach § 32 Abs. 1 vom Bund Erstattung verlangen kann. (2) Der Steuerpflichtige...

• BBergG § 44 Hilfsbaurecht (Law)

  ...Verbesserung seines Gewinnungsbetriebes, insbesondere der Wasserlösung oder Wetterführung, zu dienen bestimmt sind (Hilfsbaue). Dies gilt nicht, wenn ein Hilfsbau im Feld einer anderen Gewinnungsberec...

• BeamtStG § 44 Erholungsurlaub (Law)

  Beamtinnen und Beamten steht jährlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu.

• DWG § 44 Finanzierungsgarantie (Law)

  Der Deutschen Welle wird die Finanzierung derjenigen Angebote ermöglicht, die nach diesem Gesetz unter Berücksichtigung der rundfunktechnischen Entwicklung erforderlich ist.

• FamGKG § 44 Verbund (Law)

  ...Verfahren. (2) Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhö...

• GBVfg § 44 (Law)

  ...Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen.

• KSpG § 44 Evaluierungsbericht (Law)

  ...von Kohlendioxid für den Klimaschutz und eine möglichst sichere, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung und Industrieproduktion leisten kann, 2. ...

• IRG § 44 Zuständigkeit (Law)

  ...Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird, 2. im Fall der Durchlieferung auf d...

• SGG § 44 (Law)

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• StUG § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...von diesem Gesetz geschützte Originalunterlagen oder Duplikate von Originalunterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut öffen...

• PatG § 44 (Law)

  ...Veröffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags veröffentlicht, dass dieser Antrag unwirksam ist. (5) Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zu...