• EuWO 1988 § 56 Stimmabgabe in Klöstern (Law)

  Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines Klosters die Stimmabgabe im Kloster entsprechend § 55 regeln.

• HGrG § 56 Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung (Law)

  ...verzüglich zu unterrichten. (2) Bevor Stellen außerhalb einer Gebietskörperschaft, die Teile des Haushaltsplans der Gebietskörperschaft ausführen, Verwaltungsvorschriften zur Durchführung de...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...vorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die Vorschlagsvertreter sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. (2) Spätestens zwei Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabg...

• LuftVZO § 56 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...von einem Kilometer, die An- und Abflugrichtungen, die Luftfahrthindernisse und - soweit vorgesehen - der beschränkte Bauschutzbereich mit dem Bezugspunkt des Segelfluggeländes sowie einen Vorschlag f...

• UVPG § 56 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)

  ...von Äußerungen auch abweichend von den Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gestatten, sofern im Verhältnis zum anderen Staat für die elektronische Übermittlung die Vora...

• SGB 3 § 56 Berufsausbildungsbeihilfe (Law)

  ...vorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 51. Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden...

• BeamtVG § 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (Law)

  ...Vomhundertsatzes von 1,79375 für jedes Jahr im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst entspricht; der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 ruht in Höhe von 2,39167 vom Hundert für jedes Jahr i...

• BLV 2009 § 56 Folgeänderungen (Law)

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• GeflPestSchV § 56 Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet (Law)

  ...von Wildvögeln, insbesondere von Wasservögeln und von kranken oder verendet aufgefundenen Wildvögeln, auf das hochpathogene aviäre Influenzavirus durchzuführen, ...

• LAP-htVerwDV § 56 Übergangsregelung (Law)

  ...Verwaltungsdienst des Bundes vom 19. Dezember 1990 (VkBl. 1991 S. 82), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23. November 1998 (VkBl. S. 1338), weiter.

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Verstorbenen geschlossen wurde, 4. den hinterbliebenen Ehegatten eines Beziehers von Landabgaberente...

• SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  ...Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten, 1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich ...

• OWiG 1968 § 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde (Law)

  ...Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. (2) Die Verwarnung nach...

• UrhG § 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben (Law)

  ...von Bild- oder Tonträgern, zum Empfang von Funksendungen oder zur elektronischen Datenverarbeitung vertrieben oder instand gesetzt werden, ist die Übertragung von Werken auf Bild-, Ton- oder Datenträg...

• WeinG 1994 § 56 Übergangsregelungen (Law)

  ...Verkehr gebracht werden. (8) Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Untersuchung von Wein und ähnlichen alkoholischen Erzeugnissen sowie von Fruchtsäften vom 26. April 196...

• TabStV 2010 § 56 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitu...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 125 Ortszuschlag (Monatsbeträge in DM) ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 133 Ortszuschlag (Monatsbeträge in DM) ...

• AUG 2011 § 56 Kostenentscheidung (Law)

  ...Verhalten keine Veranlassung zu dem Antrag auf Feststellung gegeben hat.

• BGSG 1994 § 56 Rechtsweg (Law)

  ...Verwaltungsrechtsweg gegeben.