-
VerschG § 25 (Law)
Der Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.
-
UAG § 25 Widerspruchsverfahren (Law)
(1) Der Widerspruch soll vor Erlass des Widerspruchsbescheides mit den Beteiligten mündlich erörtert werden. Mit Einverständnis aller Beteiligten kann von der mündlichen Erörterung abgesehen werden. I...
-
WoFG § 25 Anwendungsbereich (Law)
(1) Mietwohnraum unterliegt den in der Förderzusage nach § 13 Abs. 2 bestimmten Bindungen, insbesondere Belegungs- und Mietbindungen. Auf diese Bestimmungen sind die §§ 26 bis 33 und 52 anzuwenden. ...
-
AMWHV § 25 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)
(1) Die Freigabe zum Inverkehrbringen darf nur nach vorher erstellten schriftlichen oder elektronischen Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen nach Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 von Personen vorgeno...
-
BBankG § 25 Andere Geschäfte (Law)
Die Deutsche Bundesbank soll andere als die in den §§ 19, 20, 22 und 23 oder auf der Grundlage der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zugelassenen Gesc...
-
ASG § 25 Persönliche Vorstellung (Law)
(1) Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) müssen Wehrpflichtige, die in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, sich auf Aufforderung der Agent...
-
AtStrlSVDBest § 25 Primäre Grenzwerte (Law)
(1) Bei der Anwendung der Atomenergie gelten für die individuelle Strahlenbelastung der Strahlenwerktätigen in 12 aufeinanderfolgenden Monaten die folgenden primären Grenzwerte: ...
-
AHStatDV § 25 Zeitpunkt der Anmeldung (Law)
(1) Anzumelden ist in den nachstehenden Fällen 1. die Einfuhr a) ...
-
AktG § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)
Bestimmt das Gesetz oder die Satzung, daß eine Bekanntmachung der Gesellschaft durch die Gesellschaftsblätter erfolgen soll, so ist sie in den Bundesanzeiger einzurücken.
-
ErsDiG § 25 Beginn des Zivildienstes (Law)
...vildienstverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, der im Einberufungsbescheid für den Diensteintritt des Dienstpflichtigen oder im Umwandlungsbescheid für die Umwandlung nach § 19 Abs. 2 festgesetzt ist....
-
EuRAG § 25 Vorübergehende Tätigkeit (Law)
(1) Ein europäischer Rechtsanwalt darf die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts in Deutschland nach den folgenden Vorschriften vorübergehend und gelegentlich ausüben (dienstleistender europäischer Rechtsan...
-
DEÜV § 25 Unterrichtung des Arbeitnehmers (Law)
...Vierten Buches Sozialgesetzbuch folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.
-
GAD § 25 Maßnahmen der Krisenfürsorge (Law)
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen oder inneren Unruhen oder Bedrohungen der Sicherheit der Auslandsvertretungen und ihrer Angehörigen sowie bei unvorhergesehenen schwerwiegenden gesundheitsschädi...
-
GenRegV § 25 Gestaltung des Genossenschaftsregisters (Law)
Der Inhalt des Genossenschaftsregisters muss auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend dem beigegebenen Muster (Anlage 1) sichtbar gemacht werden können. Der letzte Stand aller noch nicht gege...
-
HüSalmoV § 25 Betriebseigene Kontrollen (Law)
(1) Zur Erfüllung seiner Probenahme- und Untersuchungspflicht nach Anhang II Buchstabe B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat der Besitzer eines Hähnchenmastbetriebes sicherzustellen, dass i...
-
HAG § 25 Klagebefugnis der Länder (Law)
Das Land, vertreten durch die oberste Arbeitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, kann im eigenen Namen den Anspruch auf Nachzahlung des Minderbetrags an den Berechtigten gerichtlich geltend mac...
-
KSpG § 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher (Law)
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung m...
-
MntDAIVAPrV § 25 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Zu den Prüfungsakten zu nehmen sind: 1. eine Ausfertigung des Zeugnisses über die Zwischenprüfung oder des Bescheids über di...
-
NABEG § 25 Unwesentliche Änderungen (Law)
Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können ohne Planfeststellungsverfahren durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Eine Änderung oder Erweiterung ist nur dann unwesentlich, ...
-
TierNebV § 25 Ablagerung auf Deponien (Law)
Bei einer Ablagerung von tierischen Nebenprodukten oder verarbeiteten Erzeugnissen auf einer Deponie finden die für die Ablagerung von Abfällen geltenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ...