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StrabBO 1987 § 59 Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen (Law)
...boten, Betriebsanlagen oder Fahrzeuge zu beschädigen, vorsätzlich zu verunreinigen, ihre Einrichtungen missbräuchlich zu betätigen oder zu nutzen, Fahrthindernisse zu errichten oder andere betriebsgef...
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StGB § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)
...bietet. § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Ma...
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SGB 4 § 59 Verlust der Mitgliedschaft (Law)
...barkeit eines Beschlusses nach Absatz 2 oder 3. (2) Der Vorstand hat ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans durch Beschluss von seinem Amt zu entbi...
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ZPO § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes (Law)
...ben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.
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EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)
...bsatz 2 Nummer 3, 5 bis 7 und 9, Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 13i Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a, b, c und f, § 13j Absatz 3 Satz 2 hinsichtlich des § 13b sowie nach § 13j Absatz 4 und 5, ...
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EuWO 1988 § 59 Briefwahl (Law)
...bersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen rechtzeitig an die nach Absatz 2 zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. ...
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BWO 1985 § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)
...ber die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist...
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PflSchG 2012 § 59 Durchführung in den Ländern (Law)
...berwachung von Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe h, 2. die Überwachung des Beförderns, des Inverkehrbringens, des La...
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TabStV 2010 § 59 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)
...bermittlung im Auftrag (§ 54 Absatz 1 Satz 2) hat der Dritte die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Dat...
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VwVfG § 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Law)
...Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt. (2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1. ein Verwaltungsa...
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WDO 2002 § 59 Kürzung der Dienstbezüge (Law)
...bis zu fünf Jahren. Hat der Soldat aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt bei dessen Regelung die Kürzung der Dienstbezüge unberücksichti...
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BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)
...BGBl. I 1999, 2216 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM je...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)
...bs. 1 und Abs. 3, § 3 Abs. 8, § 3a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 4 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 5 Buchstabe c und d, Nr. 6 Buchstabe c, Nr. 8 Buchstabe i, § 4a Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 5 Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 1 ...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)
...bahnen und Straßenbahnen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7633-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S...
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EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)
...bschnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)
...Betriebserlaubnissen im Sinne der Nummer 23 sind nur bis zum Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen Betriebserlaubnis zulässig. Verlängerungen von Betriebserlaubnissen dürfen nur bis 31. Dezember 1991 g...
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EinigVtr Anlage I Kap XII B II Anlage I Kapitel XII (Law)
...bs. 1 Nr. 1, des § 3 Abs. 3 und des § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 für die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Bodenschätze finden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertra...
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EinigVtr Anlage II Kap XI B III Anlage II Kapitel XI (Law)
...bs. 2 Buchstabe b gilt für die in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a und c der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. November...
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EinigVtr Anlage II Kap XVI B III Anlage II Kapitel XVI (Law)
...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Verordnung über die Erhöhung der Entgelte der Lehrlinge vom 15. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 170) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XIII B III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...bschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)